Witten. . Mögliche Regressansprüche gegen die Telekom und Folgen für betroffene Anwohner sollen geprüft werden

Die SPD-Fraktion hat sich in den Streit um den Abbruch des Glasfaser-Ausbaus zwischen der Stadt und der Telekom eingeschaltet und verlangt die Klärung noch offener Fragen. Dazu hat sie am Dienstag einen 19 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet. Darin geht es vor allem um mögliche Regressansprüche und Folgen für die betroffenen Anwohner.

„Die Rolle der Bauverwaltung sehen wir hier äußerst positiv und danken für die gute Kontrolle. Denn unserer Auffassung nach hat sie Schaden von der Stadt abgehalten“, zumal nicht einmal ein Vertrag zwischen Stadt und Telekom existiere, heißt es in der Anfrage. Zu klären sei zum Beispiel, wer an den Gesprächen zwischen Stadt und Telekom teilgenommen habe und welche Vereinbarungen dabei getroffen wurden. „Warum gab es nicht im Vorfeld des 10 Mio. Euro Projektes abgesprochene Regelungen?“, fragt die SPD-Fraktion.

Rechtliche Vorschriften sollen geprüft werden

Auch die genauen Vorschriften zur Verlegung des Glasfasernetzes sollen eindeutig geklärt werden, etwa was die Tiefe betrifft. Offiziell war das Projekt letztlich gescheitert, weil die Stadt auf eine 40 Zentimeter dicke Frostschutzschicht zwischen Kabeln und Gehweg besteht, die Telekom eine 15 Zentimeter dicke Schicht aber für ausreichend hält und die Böden nur so wiederherstellen will, wie sie sie vorfindet.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten Antwort auf die Frage, wie viele Anschlüsse bereits realisiert wurden und was der Ausstieg der Telekom für betroffene Bürger und Wohnungsgesellschaften bedeutet. Nicht zuletzt soll geklärt werden, ob möglicherweise Regressansprüche gegenüber der Telekom geltend gemacht werden können, welcher finanzielle Schaden der Stadt entstanden ist und wie hoch die Mehrkosten für einen besseren Frostschutz tatsächlich sind. Die Telekom spricht von 550 000 Euro, die Stadt von 50 000 bis 80 000 Euro.