Witten. SPD, Grüne und WBG stimmen gemeinsam dafür. Stadtfinanzen 2016 erstmals im Plus. Gewerbesteuer soll 2014, Grundsteuer 2015 erhöht werden.

Mit 35 zu 28 Stimmen hat der Rat am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet und zugleich den Sanierungsplan bis zum Jahr 2016 abgesegnet. Mehrheitsbeschaffer für die SPD und die Grünen waren die WBG sowie Maria-Rosaria Pakull und Udo-Karl Hübel, beide sind ehemalige Mitglieder der FDP-Fraktion.

Hängepartie seit Anfang Dezember

Im laufenden Jahr wird ein Minus von rund 20 Mio. Euro einkalkuliert. Diese Haushaltslücke soll 2014 auf 11 Mio. und 2015 auf 2,5 Mio. Euro zurückgeführt werden. 2016 soll erstmals mit knapp 5. Mio. Euro ein Plus ausgewiesen werden. Die Altschulden sind da nicht eingerechnet, sie werden aktuell mit ca. 340 Mio. Euro beziffert. Schon einbezogen sind aber die jährlichen Stärkungspaktmittel vom Land in Höhe von 7,2 Mio. Euro bis 2016.

Den Haushalt 2013 wollte der Rat eigentlich schon Anfang Dezember verabschiedet haben. Doch da forderte die Kommunalaufsicht frühere und gleichmäßigere Schritte bis 2016. Eine Verbesserung um 12 Mio. Euro von 2015 nach 2016 erschien Arnsberg zu optimistisch. Alle Beratungen und Änderungslisten drehten sich darum, die Lücke auf 7,5 Mio. Euro zu vermindern. Möglich wurde das u.a. durch ein Vorziehen der für 2016 geplanten Gewerbesteuererhörung um zwei Jahre und eine weitere (gerade 2013 erhöht) Grundsteuer-Anhebung 2015. Die Stadt will bei Sachkosten 2 statt 1 Mio. Euro jährlich sparen.

Anbau an Märkische Halle eingeplant

Positiv fallen auch eine günstigere Steuerschätzung und niedrige Kreditzinsen ins Gewicht – negativ, dass einst angesetzte Ausschüttungen von EWMR/Stadtwerken von 1,3 bis 1,6 Mio. Euro jährlich wohl nicht zu realisieren sind. Der Anbau an die Märkische Halle ist nun im Haushalt 2013 eingeplant.

Zum beschlossenen Stellenplan 2013 führte Kämmerer Matthias Kleinschmidt aus, dass die Stadtverwaltung 1991 noch fast 2000 Beschäftigte hatte – „mit weniger Aufgaben“. Heute seien es rund 1400, „und der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten-Platz, U-3-Betreuung sowie die Offene Ganztagsschule sind hinzugekommen. Und 2012 habe man den Abbau von weiteren 200 Stellen auf den Weg gegeben.

In der Aussprache wiesen die Befürworter des Haushalts darauf hin, dass Witten bei einem Nein zu Haushalt und Sanierungsplan auf die jährliche 7,2-Mio.-Finanzspritze aus dem Stärkungspakt hätte verzichten müssen. Mehrere Sprecher äußerten auch die Hoffnung, die Steuererhöhungen (Gewerbesteuer 2014, Grundsteuer 2015) seien jetzt zwar eingeplant, aber damit noch nicht beschlossen – könnten also auch durch andere Maßnahmen ersetzt werden.

Man ahnt: Das liest man in Arnsberg gar nicht gerne.