So will sich die Stadt sanieren: Grundsteuer B rauf. Gewerbesteuer vorziehen. Zuschüsse kappen. Investitionen verschieben. Neue Einnahmequellen finden.

Eine Million Euro jährlich sollen im Rathaus ab sofort an Sachkosten eingespart werden. Das sieht die neue Spar- und Einnahmeliste der Stadtverwaltung vor. Neue Haupteinnahmequellen sind - wie berichtet - die vorgezogene Gewerbe- und die ab 2014 erneut erhöhte Grundsteuer B.

Die neue Liste des Kämmerers sieht vor, in diesem Jahr zu einer Verbesserung von 4,32 Mio Euro, im nächsten Jahr von 6,26 Mio Euro, 2015 von 5,6 Mio Euro und 2016 von knapp drei Mio Euro zu kommen. So will Kämmerer Matthias Kleinschmidt das machen:

Steuern: Die Gewerbesteuer wird schon 2014 von 490 auf 500 Prozentpunkte erhöht (1,1 Mio Euro), die Grundsteuer B von 590 auf 690 Prozentpunkte (3,46 Mio). Witten erhält mehr Einkommensteuer als geplant (1,1 Mio Euro).

Stärkungspakt: Die Stadt erhält wegen des Rechenfehlers bei der Umrechnung unterschiedlicher Haushaltsführungen durch das Land jährlich 20 163 Euro mehr.

EN-Kreis: Der Hebesatz für die Kreisumlage, die Witten zu zahlen hat, sinkt von 45,09% auf 44,55%. Das klingt nach wenig, bringt aber 815 000 Euro im nächsten und 941 000 Euro im übernächsten Jahr.

FEZ: Das FEZ führt seinen Gewinn an die Stadtkasse ab. Das macht im nächsten Jahr 83 500 Euro. Hinzu kommt ein Steuervorteil von 13 000 Euro.

Rathaus: Wenn Stellen eingespart werden, verringert sich auch der jeweilige Sachaufwand vom Computer bis zur Büroklammer. Das sollte erst ab 2016 berechnet werden, wird nun aber schon auf 2013 vorgezogen. Macht pro Jahr eine Mio Euro.

Jugend: Die Jugendzentren brauchen weniger Zuschuss, da Dritte einspringen. Macht pro Jahr 250 000 Euro. Weil die Stadt hofft, dass die Prävention greift und Fallzahlen zurückgehen, rechnet sie 200 000 Euro pro Jahr weniger ein.

Sport: Der Baubeginn von Halle und Vereinsheim der DJK Blau-Weiß Annen neben dem Hallenbad wird auf 2016 verschoben. Das spart erst mal 735 000 Euro, die dann in drei Jahren fällig werden.

Soziales: Der Betreuungsverein des Caritas-Verbands erhält jährlich 7750 Euro weniger von der Stadt - der EN-Kreis hat eine Förderzusage gemacht.

Haus Herbede: Heizung und Brandmeldeanlage sollten eigentlich erneuert werden. Daraus wird erst einmal nichts.

Stadterneuerung: Die Fassadenförderung „Witten zeigt Gesicht“ wird gestrichen - der städtische Anteil von 200 000 Euro ist nicht drin.

Verkehr: Die Maßnahme „Ruhrstraße und Mühlengraben - Zugang zur Ruhr“ wird auf die Jahre nach 2016 verschoben - macht 41 000 Euro.

Stadt steht auch vor neuen Kosten:

Wenn man die nebenstehenden Erhöhungen und Einsparungen zusammenrechnet, dann kommt man bald auf eine höhere Summe als das, was der Kämmerer an Haushaltsverbesserungen für die nächsten Jahre eingeplant hat. Das liegt daran, dass auf die Stadt auch neue, nicht vorhergesehene Kosten zugekommen sind oder eingeplant werden müssen. Das schmälert die Gewinnseite entsprechend.

So entsteht beispielsweise ein ungeplanter Mehraufwand für Asylbewerber, Wohnungslose und Aussiedler von 20.000 Euro und für soziale Leistungen (ALG II und Sozialgeld) von 12.200 Euro. Die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken 2014 um 290.523 Euro. In den Fonds Deutsche Einheit müssen nächstes Jahr 24.179 Euro mehr eingezahlt werden - das hängt mit der höheren Gewerbesteuer zusammen.