Witten. . Plan ab 2014: Grundsteuer B steigt auf 690 Punkte, Gewerbesteuer auf 500 Punkte.

Die Stadt dreht weiter kräftig an der Steuerschraube, um das Haushalts-Minus in den Griff zu bekommen. Betroffen sind vor allem Firmen und Hausbesitzer.

Denn schon im nächsten Jahr sollen Gewerbe- und Grundsteuer B erneut kräftig erhöht werden, nachdem die Hausbesitzer erst zu Beginn dieses Jahres kräftig zur Kasse gebeten wurden. Gerade erst hat die Grundsteuer B, die zuletzt 2003 erhöht worden war, einen deutlichen Sprung nach oben gemacht: von 470 auf 590 Punkte – gut ein Viertel mehr. Für ein normales Einfamilienhaus bedeutet das einen Anstieg um 100 Euro.

Idee aus Arnsberg

Ab 2014 soll die Grundsteuer B um weitere 100 Prozentpunkte auf 690 erhöht werden. Das bringt der Stadt im nächsten Jahr 3,46 Mio Euro mehr, 2015 sind es 3,53 Mio, und für 2016 rechnet der Kämmerer 3,59 Mio Euro Mehreinnahmen. Zum Vergleich: In Schwelm liegt der Satz bei 465 Punkten. Dorsten peilt einen Hebesatz von 825 Prozentpunkten an (vorher 600), Waltrop 800 (vorher 450). Haltern will sogar auf 825 Punkte gehen.

Die Idee, die Grundsteuer B zu erhöhen, kommt aus Arnsberg: Der Regierungspräsident hat von der Stadt gefordert, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Als Musterbeispiel wird dabei gerne die Stadt Selm genannt, die eine annähernde Verdoppelung der Grundsteuer B von 445 auf 825 Prozentpunkte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durchgepaukt hat.

Gewerbesteuer-Erhöhung wird vorgezogen

Die Gewerbesteuer soll nicht erst im Jahr 2016, sondern bereits im kommenden Jahr von 490 auf 500 Punkte erhöht werden. Das bringt für 2014 eine Mehreinnahme von 1,1 Mio Euro und für 2015 1,14 Mio Euro. Viel mehr geht allerdings kaum: Duisburg hat - zusammen mit München - den höchsten Gewerbesteuersatz und liegt bei 520 Punkten; in Dortmund liegt der Satz bei 485 Punkten.

Der Einkommensteueranteil, der auf die Stadt entfällt, war 2012 höher als geplant. Das schreibt die Stadt fort und rechnet 2014 mit 1,1 Mio Euro, 2015 mit rund 826 000 Euro und 2016 mit einer knappen halben Million Euro.

Kreisumlage sinkt

Doch nicht nur durch Steuererhöhungen will die Stadt zu Geld kommen, sondern auch durch Einsparungen. Durch die Senkung der Kreisumlage, die - wie berichtet - auf 44,55 % zurückgeht, spart die Stadt im nächsten Jahr 815 000 Euro, im Folgejahr 941 000 Euro und 2016 liegt die Ersparnis bei 959 000 Euro.

Die Fassadenförderung „Witten zeigt Gesicht“ wird nicht durchgeführt, weil für den Eigenanteil der Stadt von 200 000 Euro kein Geld mehr da ist.