Die Stadt Witten dreht 2013 kräftig an der Steuer- und Gebührenschraube. Was sich ändert

Die gute Nachricht zuerst: Die Abwassergebühren sinken 2013 in Witten. Jetzt die nicht ganz unerwartete schlechte: Andere Abgaben an die Stadt steigen und läppern sich direkt oder indirekt zu einer erheblichen Mehrbelastung. Die Gewerbesteuer bleibt konstant, sie wurde erst zum Jahr 2012 von 440 auf 490 Punkte erhöht.

Abwasser

Ein Vier-Personen-Musterhaushalt mit einem Frischwasserverbrauch von 200 cbm und 130 qm versiegelter Fläche entrichtete 2012 fürs Abwasser 787,80 Euro. Für einen Kubikmeter Schmutzwasser berechnet der städtische Eigenbetrieb ESW 2013 statt 2,73 nun 2,65 Euro (- 2,93 %), fürs Niederschlagwasser statt 1,86 nun 1,81 Euro (- 2,7 %) pro befestigtem Quadratmeter. Kämmerer Mattias Kleinschmidt hofft, dass die Gebührensenkung „kein Einmal-Effekt ist, sondern dass wir die Abwassergebühren mindestens auch im Jahr 2014 stabil halten können“.

Hundesteuer

Bei der Hundesteuer greift die Stadt kräftig in die Taschen der Herrchen und Frauchen. Die Steuer steigt für einen Hund von 93 auf 120 Euro im Jahr (+ 29 %), bei zwei Hunden von 123 auf 192 Euro (+ 35 %) pro Jahr und Hund, und bei drei und mehr Hunden von 147 auf 240 Euro (+38,75 %) je Hund im Jahr. Sozialhilfeempfänger und Gleichgestellte können auf Antrag eine Ermäßigung von 50 Prozent für den ersten Hund erhalten. Die Hundesteuer wurde zuletzt vor 19 Jahren angehoben. 5146 Hunde waren 2012 angemeldet. 1993 waren noch 3430 Vierbeiner mit Steuerplakette unterwegs.

Müllabfuhr

Bei den Müllgebühren verweist die Stadt darauf, dass Witten landesweit und auch im Vergleich zu anderen Städten im EN-Kreis günstig liege. 210 Euro waren bisher für die 120-l-Standard-Restmülltonne einschließlich Biotonne zu entrichten. NRW-Schnitt sind laut Steuerzahler-Bund 265,78 Euro. Seit 2000 sei die jährliche Kostensteigerung unter 2 % geblieben, so die Stadt. Jetzt ziehen die Gebühren kräftig an: Um 20,40 Euro bei der Standardtonne – also 9,7 Prozent mehr. Bei den anderen Tonnen-Größen steigen sie ähnlich.

Grundsteuern

Ein unerquickliches Kapitel für Hausbesitzer: Die Grundsteuer B, die zuletzt 2003 erhöht worden war, macht einen deutlichen Sprung nach oben: von 470 auf 590 Punkte – gut ein Viertel (25,6 %) mehr. Für ein normales Einfamilienhaus, für das bisher 400 fällig waren, bedeutet das einen Anstieg um 100 Euro. Die kommunale Finanzaufsicht (Arnsberg) hat Witten signalisiert, dass das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist. Mit einer weiteren Anhebung schon 2013 – der Haushalt ist noch nicht beschlossen – rechnet der Kämmerer aber nicht. Schmaler Trost für Hausbesitzer: Die Straßenreinigungsgebühren steigen nicht – als einzige der Grundbesitzabgaben neben Grundsteuer B und Müllabfuhr.

Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer steigt um je einen Prozentpunkt: auf 16 % für Spielhallen-Automaten, auf 13 % für Geräte in Kneipen. Die Zahl der Spielgeräte hat sich von 2006 bis 2011 von 249 auf 411 erhöht. 1,06 Mio. Euro sprangen 2011 für die Stadt raus. Durch die Erhöhung rechnet sie mit 70 000 Euro mehr.