Witten.

Zumindest sozialschwache Hundebesitzer kommen im Sanierungsplan der Stadt etwas besser weg als zunächst gedacht.

Nach der Kritik im Sozialausschuss hat die Verwaltung nun vorgeschlagen, die Ermäßigung für Bedürftige zu belassen. Zunächst sollte diese nur noch für den aktuell lebenden Hund gelten. Nun bleibt der Rabatt bestehen, auch wenn sich Sozialhilfe- oder Harzt-IV-Empfänger einen neuen Hund anschaffen. Sie sollen weiterhin nur die Hälfte für einen Fiffi bezahlen. Die vorgesehene Steuererhöhung kommt aber für alle Halter - wobei die Kosten für den ersten Vierbeiner nicht ganz so drastisch erhöht werden sollen wie geplant.

Statt auf 144 Euro soll die jährliche Steuer für einen Hund „nur“ noch auf 120 Euro steigen - von bisher 93 Euro. An den kräftigen Erhöhungen für den zweiten (192 statt 123 Euro) und den dritten sowie mehr Hunde (240 statt 147) will die Stadt aber wie geplant festhalten. Der Kämmerer schlug die möglichen Veränderungen an dem 26 Mio Euro schweren Sanierungsplan gestern dem Haupt- und Finanzausschuss vor.

Dieser nahm sie zur Kenntnis, entscheiden muss nächste Woche der Rat. Insgesamt will die Stadt bei der zuletzt 1993 erhöhten Hundesteuer Mehreinnahmen von jährlich rund 270 000 Euro erzielen. Bisher ließen die 5150 Hunde knapp eine halbe Mio Euro in der Steuerkasse fallen. Allerdings geht die Stadt von zahlreichen nicht angemeldeten Vierbeinern aus. Hier will man verschärft kontrollieren.

Drastisch erhöht werden soll wie berichtet die Grundsteuer B - von 470 auf 590 Punkte, was jährlich vier Mio Euro in die Stadtkasse spülen soll. In der gestrigen Sitzung versuchte der Kämmerer, diesen Anstieg um 120 Punkte ein wenig zu relativieren. Andere überschuldete Städte hätten die Grundsteuer B auf über 800 Punkte erhöht. „Auch 590 sind kein Spaß, in Relation zu den anderen aber noch niedriger.“ Die CDU forderte per Antrag, alle noch zu erwartenden Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern, Schlüsselzuweisungen etc. zur Abmilderung der geplanten Steuerhöhungen zu verwenden. Gerade die Grundsteuer B treffe alle Wittener gleichermaßen. Sparen ließe sich nach Ansicht der Union auch, wenn wenn weniger gelbe Säcke ausgegeben würden. Hier sei Witten Weltmeister im Verbrauch. Kosten sparen will die CDU ebenfalls bei der Wirtschaftsförderung, indem man diese dem Kreis überträgt. Die Gewerbesteuer liegt derzeit in Witten mit 46,9 Mio um anderthalb Millionen über dem Ansatz. Hier soll es keinen weiteren Anstieg der Hebesätze (aktuelle bei 490) geben.

Die Bürgermeisterin berichtete von einem Treffen der überschuldeten Städte, die am Stärkungspakt des Landes teilnehmen und wie Witten zusätzliche drastische Sparmaßnahmen dafür schultern müssen. Leidemann: „Fünf werden den Sanierungsplan unausweichlich nicht schaffen.“

Bei der Musikschule bleibt es bei Kürzungen von 130 000 Euro, die aber erst in einigen Jahren wirksam und per „Verrentung“ erreicht werden. Schulleitung und Eltern sollen selbst Einfluss nehmen können. Damit hatte sich ein Antrag der Elternvertretung im Ausschuss erledigt. Die SPD betonte den Willen, weiter junge talentierte Menschen fördern zu wollen, forderte aber gerade beim Einzelunterricht eine soziale Staffelung. Es gehe nicht an, dass die Wittener den Unterricht zu zwei Drittel subventionierten - unabhängig vom Einkommen der Teilnehmer bzw. deren Eltern.