Witten. . Auf die Stadt könnten durch Nachzahlungen von Leistungen an Asylbewerber hohe Kosten entstehen – möglicherweise in Millionenhöhe. Das Verfassungsgericht entscheidet über eine mögliche Erhöhung der Sätze.

Auf die Stadt könnten durch Nachzahlungen von Leistungen an Asylbewerber hohe Kosten entstehen – möglicherweise in Millionenhöhe.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet wie berichtet am 20. Juni darüber, ob die derzeitigen Sätze von 224 Euro erhöht werden müssen – im extremsten Falle rückläufig für die vergangenen Jahre. Die Wittener Verwaltung bleibt aber gelassen. „Wir wollen uns nicht an Spekulationen beteiligen“, sagt Rolf Cremer, Amtsleiter Wohnen und Soziales.

Zurzeit leben 320 Asylbewerber in der Ruhrstadt. 77 erhalten 224 Euro, die anderen den Hartz-IV-Satz von 359 Euro, weil sie – so Cremer – mindestens vier Jahre in Deutschland leben. Insgesamt zahlt die Stadt jährlich 2,14 Mio Euro. 8,7 Prozent, das sind 185 000 Euro, gibt es vom Bund zurück. In diesem Gesamtbetrag sind Kosten für den Lebensunterhalt, Wohnen, Vorsorge im Krankheitsfall und Operationen enthalten.

Dass jeder Bezieher des niedrigeren Satzes 140 Euro hinzubekommt und damit so viel wie ein Hartz-IV-Empfänger, kann sich der Amtsleiter derzeit noch nicht vorstellen. „Wir müssen erst das Urteil abwarten. Dann gilt es zu prüfen, welche konkreten Wirkungen sich daraus für die Stadt ergeben.“ Über mögliche Extra-Sparanstrengungen habe man sich noch keine Gedanken gemacht.

Rolf Cremer sieht ohnehin den Bund in der Pflicht, für die Gesamtkosten aufzukommen. Dieser habe das entsprechende Gesetz ins Leben gerufen und den Städten über die Bundesländer die Organisation der Asylleistungen übertragen. „Deshalb müsste sie der Bund zahlen, nicht die Kommunen.“ Frei nach dem Motto: Wer die Musik bestellt, muss zahlen. Das gelte auch für mögliche Nachzahlungen, falls der Regelsatz für Asylbewerber angehoben werden müsse.

Im Vergleich zu den 1990er Jahren muss Witten vergleichsweise wenig für Flüchtlinge aufbringen. Zahl der Betroffenen nahm in den vergangenen Jahren stetig ab. Jährlich kommen noch zwischen 20 und 30 Asylbewerber in die Ruhrstadt. Größere Städte müssen mehr aufnehmen als kleinere.

Meist handelt es sich um Menschen aus dem Irak, Iran, dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei. „Die Zuweisung erfolgt über die Bezirksregierung“, erklärt Rolf Cremer. Untergebracht werden die Betroffenen in Übergangsheimen. In Witten gibt es davon zurzeit drei. Ausgestattet sind die Wohnungen mit Zentralheizung sowie Toilette und Dusche. Immerhin: Das Geld für Renovierungen und Ausstattung der Häuser sei in den städtischen Kosten von 2,14 Mio Euro enthalten, betont der Amtsleiter.