Witten. .
Der Haushalt 2012 nebst Sanierungsplan sind in den Rat eingebracht, die drei ersten Geldquellen sollen am 25. Juni beschlossen werden. Vergnügungs- und Grundsteuern sollen ab 2013 erhöht werden, und auf den Hund gekommen ist die Stadt beim Nachdenken über Einnahmemöglichkeiten auch: Die Hundesteuer wird für den ersten Hund um über 50 Prozent erhöht.
Vor rund 30 Zuhörern erklärte die Stadtspitze im Haus Witten nach der Ratssitzung den neuen Haushaltsplan. Hauptspar-Posten ist die Senkung des Personalaufwands durch Stellenstreichungen. Ausgebildet wird künftig auch nicht mehr, denn ein Azubi (einen gibt es noch) kostet 13 000 Euro im Jahr. Auswirkungen: weniger Serviceleistungen, längere Wartezeiten. Doch neben dem Sparen sucht die Stadt auch Einnahmequellen.
Hundesteuer: 19 Jahre lang ist die Hundesteuer immer gleich geblieben - für einen Hund 93 Euro, bei zwei Hunden je Hund 123 Euro, bei drei und mehr Hunden je Hund 147 Euro. Nicht gleich geblieben ist dagegen die Zahl der gemeldeten Hunde: Vor 19 Jahren waren es 3430, derzeit sind es 5146 Vierbeiner.
Die sollen ab Januar 2013 kosten: 144 Euro für einen Hund, bei zwei Hunden je Hund 192 Euro, bei drei und mehr Hunden je Hund 240 Euro. Befreiungen - beispielsweise für Blindenhunde - und Ermäßigungen sollen bleiben, mit einer Ausnahme: Sozialhilfeempfänger erhalten Ermäßigungen nur noch für denaktuellen Hund, für einen später angeschafften Hund nicht mehr. Mehreinnahmen pro Jahr: 270 000 Euro.
Grundsteuer B: Die Erhöhung um 25 Prozent von 470 auf 590 Punkte trifft ab Januar 2013 jeden Hausbesitzer. Mit 590 Punkten nähme Witten mit Essen den Spitzenplatz im Ruhrgebiet ein. Zum Vergleich: Herdecke 490 Punkte, Wetter 460, Dortmund 540, Ratingen 400.
Das bedeutet: Für ein Zweifamilienhaus in Stockum, Baujahr 1994, würden statt bisher 746,03 Euro demnächst 936,50 Euro fällig. Ein Sechsfamilienhaus einer Genossenschaft auf dem Sonnenschein, Baujahr 1964, läge statt bei 1132,88 Euro dann bei 1422,14 Euro. Ein privates Achtfamilienhaus in der Innenstadt, Baujahr 1964, würde statt mit 1671,22 Euro dann mit 2097,92 Euro veranschlagt.
Eine Eigentumswohnung mit 70 Quadratmetern in der Innenstadt, Baujahr 2000, käme statt wie bisher auf 224,52 Euro dann auf 281,84 Euro. Besitzer eines Geschäftshauses in der oberen Fußgängerzone, um 1955 errichtet, würden statt mit 10 653,06 Euro mit 13 373 Euro zur Stadtkasse gebeten. Für einen Industriebetrieb würden statt 408 766,66 Euro dann 513 132,62 Euro fällig. Mehreinnahme: 4 Mio Euro pro Jahr.
Grundsteuer A (Land-/Forstwirtschaft) soll von 197 auf 250 Punkte steigen. Mehreinnahme: 13 774 €.
Vergnügungssteuer. An jeder goldenen Serie will die Stadt mitverdienen; die Zahl der Geldspielgeräte hat sich seit 2006 von 249 auf 406 erhöht. Die Steuererhöhung um einen Prozentpunkt führt zu Mehreinnahmen von 73 000 Euro jährlich. Außerdem soll der Steuersatz für sonstige Apparate in Spielhallen von 30 (Gaststätten: 22,50) auf 33 (25) Euro erhöht werden.