Witten. .
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet den städtischen Haushalt um zusätzlich 2,4 Mio Euro jährlich. Für Kämmerer Matthias Kleinschmidt ist das kein erfreuliches Überraschungsei zu Ostern.
Denn dieser Betrag kommt nun noch mal obendrauf auf das Sanierungspaket, das Kleinschmidt dem Rat am 14. Mai präsentieren will. Das Volumen des Sparplans erhöht sich damit von 23 auf 25 Mio Euro.
Für den Tarifabschluss von Verdi hätte der Kämmerer im Dezember eigentlich zwei Prozent im Haushalt veranschlagen wollen. Die Kommunalaufsicht korrigierte ihn und so stand denn nur ein Prozent im Etatentwurf - was eine Zusatzbelastung von lediglich rund 400 000 Euro bedeutet hätte. Nun ist aber viel mehr für die Gewerkschaft und die rund 1000 Stadtbediensteten (die 400 Beamten sind noch nicht dran) rumgekommen:
3,5 Prozent mehr Lohn rückwirkend zum 1. März - das sind Mehrausgaben von rund 800 000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Etatansatz. Im Januar und August 2013 kommen noch mal jeweils 1,4 Prozent hinzu - was weitere Zusatzausgaben von 1,2 Mio Mio bedeutet. Insgesamt wären dies also zwei Mio Euro. Rechnet man die veranschlagten 400 000 Euro hinzu, kostet der Tarifabschluss die Stadt ab 2014 jährlich 2,4 Mio Euro mehr an Personalkosten.
„Die Beschäftigten werden sich individuell sicherlich darüber freuen“, erklärt Matthias Kleinschmidt. „Für uns sind das zwei Mio Euro, die wir nicht geplant hatten. Leichter wird es dadurch sicherlich nicht. Jetzt müssen wir Sparmaßnahmen für 25 Mio Euro im Sanierungsplan bis 2016 finden.“