Witten. .

Trotz Millionen, die Witten aus dem Stärkungspakt für Not leitende Kommunen erwartet, bleibt der Kämmerer skeptisch. „Wenn der Stärkungspakt nach zehn Jahren aufgezehrt ist, müssen wir die Defizite wieder ganz aus eigener Kraft abbauen“, sagte Matthias Kleinschmidt im Haupt- und Finanzausschuss.

Witten hatte in den ersten fünf Jahren ab 2012 jeweils eine Summe zwischen 5,8 und 13,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erwartet. Im Laufe des Dienstags wurde bekannt, dass als erste Rate zunächst voraussichtlich 7,1 Millionen Euro fließen sollen. Das wären auf fünf Jahre gesehen gut 35 Millionen Euro, deutlich weniger als erhofft. Danach - also in den fünf Folgejahren ab 2017 - reduziert sich die Summe jedes Jahr um 20 Prozent.

Gleichzeitig muss die Stadt zusätzlich zum vorhandenen Haushaltssicherungskonzept (HSK) ein weiteres Sparpaket schnüren. Die Höhe von knapp 40 Mio Euro jährlich entspricht dem für 2012 prognostizierten Defizit im Haushalt. Wo was noch zusammengekratzt werden kann, entscheidet eine Finanzkommission. Bis Mai muss das Paket fertig sein. Dann soll ein Doppeletat verabschiedet werden.

Nicht nur fünf, sondern zehn Jahre bekommt die Stadt Zeit, die aktuellen Fehlbeträge im Haushalt auszugleichen - bis 2022. Allerdings kommen noch die bis dahin aufgelaufenen (Alt-) Defizite hinzu - die noch einmal 265 Mio Euro ausmachen. Selbst wenn es also gelänge, die neuen Fehlbeträge, die - so die Hoffnung - Jahr für Jahr kleiner werden, in den nächsten zehn Jahren auf Null zu fahren, blieben immer noch die beträchtlichen Altlasten. Wittens Schulden belaufen sich derzeit auf insgesamt 340 Mio Euro.

Deshalb fordern die klammen 28 Städte eines Aktionsbündnisses weitere Schritte von Bund und Land. Kleinschmidt: „Ich kann kann nicht in Berlin die Steuern senken, in Düsseldorf das Vergaberecht ändern und gleichzeitig konsolidieren.“