Witten. .

„Die Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind lediglich ein schwacher Kompromiss und reichen nicht aus“, kritisiert Caritas-Geschäftsführer Hartmut Claes die Ergebnisse der Berliner Koalition vom letzten Sonntag.

Zentrale Fragen der Pflegereform seien damit nicht gelöst, meint Claes: „So scheint die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes kein Thema gewesen zu sein, was angesichts der Dringlichkeit nicht nachvollziehbar ist.“

Zwar bringe die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozent rund eine Milliarde Euro mehr Einnahmen, die für die Betreuung demenzkranker Menschen eingesetzt werden soll. Doch wichtig sei vielmehr eine rasche Abkehr von derzeit praktizierten und völlig unwürdigen Minutenpflege.

Der Vorschlag der Koalition, einen sogenannten Pflege-Riester einzuführen, sei nicht umsetzbar für Menschen, die ein erhöhtes Pflegerisiko haben und von privaten Versicherungen abgelehnt werden. Die Caritas mahnt, auch die Menschen nicht zu vergessen, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für eine private Zusatzversicherung verfügen.

„Personen mit niedrigem Einkommen oder Menschen im ALG II-Bezug haben ohne staatliche Unterstützung keine Möglichkeit, private Vorsorge für den eigenen Pflegefall zu treffen“, kritisiert der Geschäftsführer des Caritas-Verbandes Witten.