Witten.
Der Bundestag hat am Mittwoch über den neuen Billionen-Plan zur Euro-Rettung abgestimmt - kurz bevor Kanzlerin Angela Merkel am Abend zum EU-Gipfel eilte.
Hinter der Politik der Kanzlerin steht Dr. Ralf Brauksiepe von der CDU, Mitglied des Deutschen Bundestages und parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. „Das mit der Aufstockung ist so eine Sache. Ich lege Wert darauf, dass die bisherigen Beschlüsse weiter gelten. Aber wir müssen das Notwendige tun, um die Stabilität der Währung zu gewährleisten.“
Dass die Parlamentsrechte „sehr weit gehen“, hält er für richtig - auch, dass es darum am gestrigen Mittwoch die Debatte gab. „Dass wir Druck auf die Länder ausüben, die in Schwierigkeiten sind, ist gut. Aber wir müssen andererseits auch unsere Bereitschaft deutlich machen, zu helfen. Es ist dieser Zweiklang, um den es geht“, erklärt Brauksiepe, der Witten in Berlin vertritt.
Auch wenn er keine genaue Stundenzahl nennen kann, die Beschäftigung mit dem Thema Euro nimmt viel Zeit in Anspruch. „Ich beschäftige mich als parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales hauptsächlich mit eben diesen Themen. Aber das Euro-Thema liegt wie ein Schleier über allem, was man macht.“ Bei allen Themen käme es zur Sprache - auch bei Treffen mit Delegationen aus dem Ausland.
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Am Dienstag kamen Vertreter aus Dänemark zum Gespräch, am gestrigen Mittwoch aus Österreich. „Auch wenn Dänemark nicht den Euro eingeführt hat, ist das Land von der Entwicklung mit betroffen. Wir sitzen alle in einem Boot.“ Darum hält Brauksiepe es auch für richtig, dass in die Diskussion nicht nur die 17 Euro-Länder eingebunden seien, sondern auch die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union zusammen säßen. „Wichtig ist, dass Deutschland ein Signal der Stabilität sendet.“
Aus der laufenden Debatte meldete sich gestern Mittag SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme: „Die Regierung hat durch ihr zögerliches Verhalten die Situation verschärft. Ich sehe den geplanten Hebel als vertretbar an, da selbst im schlimmsten Fall die 211 Milliarden Euro Haftung nicht überschritten werden und die Finanzspekulationen eingedämmt werden können.“
Zudem müsse man jetzt erst einmal abwarten, mit welchem Modell die Kanzlerin aus Brüssel wiederkäme. „Dann muss das Parlament noch einmal entscheiden“, so Humme. „Wir hätten viel weiter sein können, wenn wir früher reguliert hätten“, kritisiert sie die Regierung. Dann wäre die aktuelle Situation möglicherweise gar nicht erst entstanden. Wichtig ist ihr eine Langfristperspektive. „Die sehe ich noch nicht“, so Humme. Sie bedauert, dass die Debatte um den Rettungsschirm vieles, was sonst passiert, von der Tagesordnung verdrängt. „Die SPD leistet gute Arbeit, die aber in der öffentlichen Diskussion gar nicht mehr auftaucht. Das Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit zum Beispiel.“