Gegen jegliche Einschränkung des Versammlungsrechts hat die „Bürgerbewegung Montagsdemonstration Witten” protestiert.

Der Auslöser: Die Polizei habe die jüngste Montagsdemo nur unter der Auflage zugelassen, dass das „offene Mikrofon” erst ab einer Teilnehmerzahl von 20 Personen benutzt werden darf.

Weil die Veranstalter so viele Teilnehmer aber nicht zusammenbekamen, musste die 233. Kundgebung gegen Hartz IV diesmal ohne offenes Mikrofon stattfinden, wie die Sprecher der Bürgerbewegung am gestrigen Donnerstag mitteilten. Anspielend auf das Versammlungsrecht, fordern sie: „Zustände wie anderen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit massiv unterdrückt wird, darf es hier nicht geben.”

Gleichzeitig rufen die Montagsdemonstranten zu einer stärkeren Teilnahme an der nächsten Kundgebung auf, „so dass mit dem offenen Mikrofon wieder viele Bürger erreicht werden können.” Demonstriert wird wie immer um 17 Uhr auf dem Berliner Platz.

Bei dem Treffen am kommenden Montag sollen Vorschläge zur bevorstehenden Fünf-Jahres-Feier am 10. August gesammelt werden. So lange schon fordern die Teilnehmer allwöchentlich die Abschaffung von Hartz IV.