Witten. .

Die Industrie- und Handelskammer Bochum warnt vor der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer in Witten. Sie werde sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Unternehmen auswirken.

Wie berichtet, haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und WBG vor der Verabschiedung des Haushalts 2011 am 7. Dezember auf einen deutlichen Anstieg geeinigt. Die Gewerbesteuer soll in einem Zug von 440 auf 490 Punkte steigen. Die IHK ging beim Verfassen ihrer Pressemitteilung noch von einer Erhöhung in zwei Schritten aus, 2011 von 440 auf 460 Punkte und 2013 auf 480 Prozentpunkte.

„Die Wittener Unternehmen werden durch den hohen Gewerbesteuerhebesatz einen erheblichen Standortnachteil haben“, erklärt Kammerpräsident Gerd Pieper. Bundesweit liege der Hebesatz von Städten über 50 000 Einwohnern durchschnittlich bei 435 Punkten. Pieper: „Es reicht nicht aus, die Hebesätze nur mit den unmittelbaren Nachbarstädten zu vergleichen.“ Die Betriebe seien heute deutlich mobiler als früher.

Auch andere Städte im IHK-Bezirk Bochum drehen an der Steuerschraube, allerdings nicht so stark wie Witten: Hattingen erhöht die Gewerbesteuer ab 2011 um 20 Punkte von 470 auf 490. In Bochum und Herne steigt sie von 460 auf 480, in Herne ab 2011, in Bochum ab 2012. Witten liegt mit 490 Punkten in der Spitzengruppe, der Kammerbezirk habe mit die höchsten Sätze nicht nur im NRW-Vergleich, erklärt Michael Bergmann von der IHK.

Es sei ein Irrtum zu glauben, eine Anhebung schade der Wirtschaft nicht, da sie die Gewerbesteuer auf ihre Einkommenssteuer anrechnen könnten, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Tillmann Neinhaus. Vielmehr müssten Kapitalgesellschaften die Erhöhung voll tragen und auch viele Personenunternehmen blieben auf einem Großteil der Steuern sitzen, da eine Anrechnung nur bis zu Hebesätzen von 380 Punkten erlaubt sei. „Letztendlich sind alle Unternehmen betroffen“, erklärt Michael Bergmann, der bei der IHK die Abteilung Steuern und Recht leitet.

Auch die wieder brummende Konjunktur rechtfertigt nach Ansicht der IHK keine so deutliche Gewerbesteuererhöhung. Vielmehr müssten die Betriebe die wieder verbesserte Lage für eine wirtschaftliche Konsolidierung nutzen. Bergmann: „Was jetzt an Mehrfachbelastungen kommt, fehlt hinterher an Investitionen, möglicherweise auch in neue Arbeitsplätze.“ Zwar sei jetzt nicht zu befürchten, dass Unternehmen ohne Weiteres ihren Standort verlegten. Aber Ansiedlungswillige würden erst einmal abgeschreckt. Die Finanzprobleme der Städte könnten nicht dadurch gelöst werden, dass sie über eine Steuererhöhung einfach auf die Unternehmen abgewälzt würden.