Witten. .
Nach einigem Hin und Her wird das Bürgerbegehren gegen einen Verkauf des Büchereigebäudes doch gestartet. Ab 23. Oktober sammeln die Initiatoren Unterschriften, da es zwar keinen Verkaufs-, aber einen Grundsatzbeschluss für die Veräußerung gibt.
Nun wird das Bürgerbegehren gegen einen Verkauf des Büchereigebäudes an der Ruhrstraße doch gestartet. Ab Samstag sammeln die Initiatoren Unterschriften. Noch vor einer Woche hatten sich die Initiatoren dazu entschieden, ihr Bürgerbegehren vorerst nicht einzureichen. Die Stadt hatte sie auf die „Unzulässigkeit“ hingewiesen, da es noch gar keinen konkreten Verkaufsbeschluss gebe. Damit fehle dem Bürgerbegehren die rechtliche Grundlage, so die Verwaltung.
„Nach Prüfung der Rechtslage“ durch ihre Fachanwälte sind die Initiatoren nun zu einem anderen Schluss gekommen. Sowohl der Verwaltungsrat des Kulturforums als auch der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hätten mit ihren Beschlüssen im September bekundet, die Immobilie Ruhrstraße verkaufen zu wollen und einen Teil der Bibliothek im Neubau des Märkischen Museums unterzubringen. Außerdem sei das Kulturforum beauftragt worden, den Verkehrswert des Gebäudes zu ermitteln und eine Vorlage zum Verkauf des Objekts vorzulegen. Dem habe sich der HFA angeschlossen. „Dies ist als Grundsatzbeschluss zum Verkauf zu werten“, begründeten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens am Donnerstag ihre Entscheidung, nun doch loszulegen.
Bis 17. Dezember müssen knapp 5000 Unterschriften gesammelt werden
Verwaltungsrat und HFA hätten ihre Absicht klar dargelegt, sagt Harald Kahl von der Kunstinitiative. Wenn die Stadt jetzt allein mit einem noch fehlenden Verkaufsbeschluss gegen die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens argumentiere, sei dies seine sehr enge formaljuristische Auslegung. Warum die Initiatoren erst ein Bürgerbegehren einreichen wollten, es dann wieder zurückzogen und nun erneut starten, erklärt Kahl so: „Wir hatten nicht den Unterschied zwischen einem Verkaufs- und einem Grundsatzbeschluss im Kopf.“
Bis zum 17. Dezember müssen die Initiatoren nun knapp 5000 Unterschriften sammeln, um das Thema Bücherei im Rat wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Bis dahin sollen ihre Anwälte auch einen Deckungsvorschlag erarbeiten, wie ein Erhalt des Büchereigebäudes zu finanzieren wäre. Die Unterschriftenaktion beginnt am Samstag, 23. Oktober, um 10.30 Uhr in der Innenstadt, unter anderem auf dem Berliner Platz.