Witten. Kam es in Witten an Silvester zu Angriffen auf Einsatzkräfte? Die AfD will es genau wissen. Sie hat dabei die Nationalität besonders im Blick.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Witten hat die Ausschreitungen der Silvesternacht in Berlin und andernorts zum Anlass genommen, bei der Stadtverwaltung nachzuhaken, wie es um Gewalt und Angriffe gegen Feuerwehrbeamte und andere Einsatzkräfte in der Ruhrstadt bestellt sei – und hat bereits eine Personengruppe im Visier.
Ein weiterer „Tiefpunkt in der gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Abwärtsspirale unseres Landes“ ist die vergangene Silvesternacht nach Auffassung der Rechtspopulisten gewesen. Was seien das für Personen, die auf unseren Straßen „kriegsähnliche Zustände“ schaffen und damit ihre Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Ausdruck bringen würden, fragt die Fraktion in der knapp zweieinhalbseitigen Vorrede ihrer Anfrage. Die Antwort gibt sie sich selbst: „einschlägige[...] Migranten aus dem Orient und Afrika“.
AfD: Kommunalpolitik muss verhindern, dass in Witten Berliner Verhältnisse Einzug halten
Die Kommunalpolitik müsse nun entschieden handeln, „damit in Witten in einigen Jahren keine Berliner Verhältnisse herrschen“, schreibt die Fraktion. Konkret möchte die AfD Details zu Vorkommnissen in der Silvesternacht erhalten, ebenso zu Angriffen auf Einsatzkräfte im Allgemeinen – in beiden Fällen interessiert sie sich besonders für die Herkunft mutmaßlicher Täter.
Die Antwort von Stadt und Polizei kommt da wohl eher enttäuschend daher: Rund 14-mal ist die Feuerwehr an Silvester wegen Bränden ausgerückt. Eine solche Häufung sei aber für diese Nacht des Jahres „nicht ungewöhnlich“. Die Polizei fuhr 37 Einsätze in Witten, am häufigsten wegen des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände und Körperverletzungsdelikten.
Keine körperlichen oder verbalen Attacken gegen Einsatzkräfte in Witten
Ausgerückt sind die Beamten aber auch wegen Streitigkeiten, Diebstahl, Ruhestörung, einer hilflosen Person, einem herrenlosen Hund und einem Sturz. Körperliche oder verbale Attacken hat es aber weder gegen Ordnungsamtsmitarbeiter noch gegen Polizisten gegeben. Im Rahmen der Gefahrenabwehr seien auch keine gesonderten Daten über die Herkunft statistisch erfasst bzw. verwertet worden.
Auch wollte die AfD wissen, wie häufig Angriffe seit 2015 gewesen seien. Nur vereinzelt und im einstelligen Bereich seien Angriffe vorgekommen, so die Stadt. Meist sei das verbale Gewalt gewesen. Eine Statistik wird erst seit 2021 geführt. Damals seien es 14 Meldungen gewesen, 2022 zwölf und im laufenden Jahr bislang zwei Meldungen über Tätlichkeiten. Es handele sich hierbei etwa um Beleidigungen, Bedrohungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Angriffe auf Mitarbeitende.
Auch hier liegen der Stadt keine Informationen über alter oder Herkunft der Verdächtigen vor. Die Daten „können jedoch im Rahmen der Strafverfolgung durch die Polizei und Staatsanwaltschaft erhoben und ggf. statistisch berücksichtigt werden“.