Witten. Der Iran hat Dietmar Köster, EU-Abgeordneter für Witten, mit Sanktionen belegt. Der SPD-Politiker reagiert mit Appell für andauernde Solidarität.
Das iranische Regime hat in den letzten Wochen vermehrt Sanktionen gegen Einzelpersonen und Einrichtungen aus der EU und dem Vereinigten Königreich verhängt. Nun sind weitere hinzugekommen – darunter auch der Europa-Abgeordnete Dietmar Köster (SPD), der unter anderem den EN-Kreis mit Witten vertritt.
„Die Sanktionen werden unsere Solidarität für die Demonstrierenden im Iran nur noch weiter stärken“, reagiert Köster, der dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament angehört, in einer Mitteilung auf diese Nachricht. „Seit vier Monaten setzen die Menschen im Iran ihr Leben im Kampf für Frieden und Gleichheit aufs Spiel.“ Deshalb sei es Aufgabe der EU, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.
Stabilität sei nur ohne das aktuelle Mullah-Regime möglich
Stabilität im Nahen und Mittleren Osten werde es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt werde. Auch Sicherheit für Israel sei nur mit einer Demokratie im Iran möglich. „Das iranische Regime muss das Töten der eigenen Bevölkerung umgehend stoppen und Menschenrechte und Demokratie achten“, sagt Köster.
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Das neue Sanktionspaket, das der Europäische Rat diese Woche verabschiedet hat, gehe in die richtige Richtung. Als weiteren und dringend notwendigen Schritt fordern die Sozialdemokraten die EU-Mitgliedstaaten auf, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. Auch sollen alle EU-Staaten das dauerhafte Bleiberecht für Iranerinnen und Iraner ermöglichen und einen Abschiebestopp verhängen.
Köster: Namen der hingerichteten Iranerinnen und Iraner nennen
„Jina Mahsa Amini, Majid Reza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami, Mohsen Shekari, Seyyed Mohammad Hosseini, Hamed Salahshoor und all die Mädchen, Jungen, Frauen und Männer, die in Scheinprozessen zum Tode verurteilt werden oder bereits hingerichtet wurden: Wir werden weiterhin ihre Namen nennen und ihren Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen. Frau. Leben. Freiheit“, schreibt Köster.
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