Witten. Nach der Mahnwache auf dem Karl-Marx-Platz positioniert sich die SPD mit klaren Worten zum Krieg in der Ukraine. Und fordert offene Fluchtrouten.

Gegen den Einmarsch russischer Truppen in das Gebiet der Ukraine haben die Wittener Jusos am Donnerstagabend eine spontane Kundgebung organisiert. Es kamen rund 90 Männer und Frauen, die gemeinsam ein Ende der Kriegshandlungen forderten. Die Stimmung auf dem schlecht beleuchteten Karl-Marx-Platz war beklommen. Redebeitrage kamen unter anderem vom Wittener Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria.

Rund 90 Friedensdemonstranten kommen auf den Karl-Marx-Platz

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Im Nachgang der Solidaritätsbekundung haben die Jungsozialisten und der SPD Stadtverband nun ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Wladimir Putin und sein Regime hätten durch einen Angriffskrieg sämtliche internationalen Verträge gebrochen und den Verhandlungstisch verlassen, heißt es in dem Schreiben.

SPD Witten: Putins Imperialismus Einhalt gebieten

Auch betonen die Sozialdemokraten die fehlende Legitimation des Krieges. „Weder waren russischstämmige Minderheiten in der Ukraine bedroht, noch stand ein Beitritt der Ukraine zur Nato zur Diskussion.“ Nach ihrer Einschätzung gehe es im aktuellen Konflikt vielmehr um „alte imperialistische Motivationen wie Gebietseroberung und das Durchsetzen von Machtansprüchen“.

Wladimir Putin spreche der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands ihre Selbstbestimmung und Souveränität ab. Gegen diesen Versuch einer neuen Weltordnung stelle man sich. Dem Imperialismus Putins, der sich auch schon in der gewalttätigen Einflusserweiterung 2008 in Georgien und 2014 auf der Krim gezeigt habe, müsse Einhalt geboten werden.

Die Sozialdemokraten fordern von der gesamten Europäischen Union schärfste Sanktionen gegen Russland – und offene Fluchtrouten sowie schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen, die sich auf der Flucht befinden.