Witten. Die Machbarkeit einer Videoüberwachung soll die Stadt Witten prüfen lassen. Nun hat der Minister die Anfrage der Bürgermeisterin beantwortet.
Es gibt doch eine realistische Chance auf eine Videoüberwachung am Rathausplatz und am Kornmarkt. Davon ist die WBG nach einem Brief von Innenminister Herbert Reul an Bürgermeisterin Sonja Leidemann überzeugt.
Der Rat hatte der Verwaltung nach einem Dringlichkeitsantrag der WBG in Juni den Auftrag erteilt, die Voraussetzungen einer Videoüberwachung prüfen zu lassen. Vor allem rechtlich gibt es bislang große Vorbehalte. Doch nach dem Antwortschreiben von Minister Reul, das den Fraktionen nun vorliegt, sieht die WBG die nun weitgehend ausgeräumt. „Wir lesen aus dem Brief: Zusammen mit dem Polizeipräsidenten könnte die Stadt die Videoüberwachung umsetzen“, so Siegmut Brömmelsiek.
Minister Reul bedauert Vandalismus in Witten
In seinem Schreiben bedauert der Minister den Vandalismus in Witten und betont: „Es ist nur zu wünschen, dass gezieltes Einschreiten von Ordnungskräften und Polizei dazu beiträgt, derartige Handlungen zu unterbinden und möglichst zum Ergreifen der Täter führt.“ Nach dem Datenschutzrecht sei eine Überwachung auch für Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Es bedürfe aber einer „gründlichen Interessenabwägung, die sich immer am Einzelfall zu orientieren hat“.
Das sei auf einem öffentlichen Platz deshalb so wichtig, weil die Videoüberwachung einen Eingriff in das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ darstelle – zumal sich die Mehrheit der erfassten Personen rechtstreu verhielte, so Reul. Er empfiehlt der Verwaltung daher, bei der Erstellung eines Überwachungskonzeptes, die Datenschutzbeauftragte des Landes mit einzubeziehen. Außerdem hat der Minister die Wittener Anfrage an die Polizei in Bochum zur Prüfung weitergeleitet.
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Mit dieser Stellungnahme sieht sich die WBG in ihrer Forderung nach einer Videoüberwachung bestätigt: „Sein Brief ist für uns ein Teilerfolg, ein großer Schritt nach vorne“, so Brömmelsiek. Der WBG-Vorsitzende geht davon aus, dass die zuständigen Fachabteilungen der Stadt die Umsetzbarkeit nun konkret prüfen werden.
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