Witten. Grüne, Piraten und Bürgerforum wollen Aktion „Seebrücke“ unterstützen und Stadt zu einem „sicheren Hafen“ machen.
Grüne, Piraten und Bürgerforum wollen die Aktion „Seebrücke“ unterstützen und Stadt zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge machen. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 11. Mai fordern sie, die Stadt solle dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten und gegenüber Bund und Land ihre Bereitschaft erklären, zusätzlich zur Verteilquote weitere Menschen aufzunehmen.
Es müsse dabei klar gemacht werden, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden sei, "endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter und der entstehenden Kosten Sorge zu tragen", so heißt es im Antrag. Zudem müsse die Stadt an Bund und Land appellieren, bestehende Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen auszuweiten oder neu zu schaffen.
Der Geist der europäischen Asylpolitik wird verletzt
Zur Begründung führen die Parteien die Situation an den EU-Außengrenzen an. Dort würden derzeit rechtsstaatliche Standards nicht eingehalten und der Geist der europäischen Asylpolitik verletzt. "Statt Menschen zu helfen, die vor Krieg flüchten müssen, und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, schickt ihnen die EU paramilitärische Frontex-Truppen, damit sie bloß keine Gelegenheit erhalten, auf EU-Gebiet ihr Asylrecht wahrzunehmen", heißt es.
Das Signal, dass es Städte gibt, die zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen würden, könne die Lage entschärfen, davon sind die Parteien überzeugt. Dieses Signal müsse jetzt gesendet werden.
>>>Update (8.5.)
Die Fraktionen wollen den Antrag wohl zurückziehen. Er war gestellt worden, weil der ursprüngliche Bürgerantrag der "Initiative Seebrücke" - mit fast gleichlautendem Inhalt - es bislang nicht in die politischen Gremien geschafft hatte. Da dieser nun aber im kommenden HFA berücksichtigt werden soll, habe man vor, auf den eigenen Antrag zu verzichten, teilte Piraten-Chef Stefan Borggraefe am Freitag mit.
Er unterstrich noch einmal die Dringlichkeit des Anliegens und verwies auf die menschenunwürdige Situation in griechischen Flüchtlingslagern wie dem im Moria auf Lesbos. Einem Ausbruch der Corona-Pandemie wären die Menschen dort ungeschützt ausgesetzt.
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