EN-Kreis/Witten. Weitere Belastungen sehen die Kommunen durch das neue Teilhabegesetz ab Januar auf den Kreis und die Städte zukommen. Kann die Politik helfen?

Die Finanznot der Kommunen war einmal mehr ein zentrales Thema bei einem Gespräch von Landrat und Bürgermeistern mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem EN-Kreis in Schwelm. Dabei wurde nach Angaben eines Sprechers der Kreisverwaltung auf drohende Mehrbelastungen etwa durch das neue, ab Januar geltende Bundesteilhabegesetz hingewiesen.

Die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen sollen verbessert werden. Werde das Gesetz wie geplant umgesetzt, kämen zusätzliche Kosten von 8,3 Millionen Euro auf den Kreis und damit die Städte zu, sagte EN-Sozialdezernentin Astrid Hinterthür.

Bürgermeister fordert „eigenes Geld statt immer neuer, unsäglicher Förderprogramme“

Deutliche Kritik übte der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi. „Statt immer neue, unsägliche Förderprogramme brauchen die Kommunen eigenes Geld, das sie selbstbestimmt einsetzen können“, sagte er. Keiner Stadt im EN-Kreis gehe es gut, es ginge ihnen nur unterschiedlich schlecht, hieß es.

Die Vertreter der Kommunen forderten vor dem Hintergrund der Klimaoffensive und nach wie vor hoher Folgekosten der Flüchtlingskrise einen überparteilichen Konsens. „Jammern liegt uns nicht“, sagte Gastgeber Landrat Olaf Schade. „Wir sollten auf allen Ebenen gemeinsam nach Lösungen suchen.“