Witten. Die CDU stört sich daran, dass das soziokulturelle Zentrum „Trotz allem“ eine Party im „Treff“ feiern konnte – einem städtischen Jugendzentrum.
Wurden von der Stadt geförderte Einrichtungen an extremistische Einrichtungen vermietet? Die CDU nennt vier Beispiele für Buchungen, die man ihrer Meinung nach hätte verhindern müssen. In einer Anfrage soll die Stadtverwaltung erklären, wie die Vergabepraxis für Veranstaltungen abläuft.
Jüngstes Beispiel ist eine Veranstaltung im städtischen Jugendzentrum „Treff“, welches durch die Werkstadt Fördermittel der Stadt erhält. Dort fand im März eine Party zum 20-jährigen Bestehen des soziokulturellen Zentrums „Trotz allem“ statt. Die Einrichtung mit Sitz an der Wideystraße veranstaltet politische Lesungen oder Filmabende, kostenlos und offen für jeden.
Die Christdemokraten bezeichnen das Zentrum als „linksextrem“. Denn dessen Besucher seien zuletzt „durch die Störung der Wittener DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2017 in Verbindung mit Übergriffen auf Polizeibeamte in Erscheinung getreten“, so die CDU. Die Partei stört sich auch am Plakat zu der Veranstaltung: Das stilisierte Schwarz-Weiß-Bild verherrliche „Gewalt und linksextreme Ausschreitungen, wie z.B. während des G20-Gipfels im Jahr 2017 in Hamburg“.
Türkischer Film im Saalbau
Diese Veranstaltung im „Treff“ vergleicht die Wittener CDU-Fraktion mit drei weiteren Terminen: die Vermietung des Atriums des Albert-Martmöller-Gymnasiums an Vorfeldorganisationen der vom Verfassungsschutz beobachteten Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands sowie die Vermietung des Saalbaus an einen Verschwörungstheoretiker-Kongress eines undurchsichtigen Vereins und die Vorführung eines nationalistischen Films aus der Türkei.
Die Stadtverwaltung soll nun unter anderem klären, welche Handhabe die Stadt habe, um etwaige Weitervermietungen an extremistische Organisationen zu untersagen. Und: Können die Verträge zwischen dem Trägerverein der Werkstadt und der Stadt angepasst werden, um in Zukunft eine solche Vermietung zu verhindern?