Witten. Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Wie stimmen die EU-Abgeordneten für Witten ab?
Am Dienstagabend (16.07) wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob Ursula von der Leyen neue Präsidentin der Europäischen Kommission wird. Mit dabei sein werden die beiden heimischen EU-Abgeordneten Dietmar Köster (SPD) und Dennis Radtke (CDU). Deren Position zur möglichen neuen Kommissions-Chefin könnten unterschiedlicher nicht sein.
So macht Sozialdemokrat Köster aus seiner Ablehnung der Noch-Bundesministerin keinen Hehl – und findet klare Worte. Die 60-jährige Christdemokratin ist aus seiner Sicht „politisch untragbar“. Ihre Nominierung durch den Rat der EU sei „ein herber Rückschlag für die parlamentarische Demokratie“. Denn die europäischen Bürger würden sich „zurecht getäuscht sehen“, da von der Leyen bei der Europawahl nicht zur Wahl gestanden hat und damit das Spitzenkandidaten-Prinzip aufgegeben würde.
„Bedrohung für das Europa des Friedens“
Die Spitzenkandidaten der Volksparteien, der konservative Manfred Weber und Sozialdemokrat Frans Timmermans, hatten nach der Wahl im Mai beide nicht genügend Staats- und Regierungschefs hinter sich vereinen können. Diese aber müssen mit einer „verstärkten qualifizierten Mehrheit“ einen gemeinsamen Kandidaten für den EU-Spitzenposten vorschlagen. Das Parlament stimmt dann über den Vorschlag ab und wählt einen neuen Kommissions-Chef – oder lässt ihn durchfallen.
Darüber hinaus wäre laut Köster eine Entscheidung für die Noch-Verteidigungsministerin eine „Bedrohung für das Europa des Friedens und der Abrüstung“. Daher müsse das Parlament sie verhindern. „Meine Stimme wird sie unter keinen Umständen bekommen“, so der Wetteraner.
Christdemokrat Radtke sieht „starke Ausgangsposition“
Christdemokrat Dennis Radtke hingegen ist zuversichtlich, dass seine Partei-Kollegin am Dienstagabend die Mehrzahl der Parlamentarier hinter sich einen können wird. „Ich bin guter Dinge und werde ihr natürlich auch selbst meine Stimme geben“, sagte er am Montag (15.7.) im Gespräch mit dieser Redaktion. „Sie ist eine mehrheitsfähige Kandidatin“, so der 40-Jährige.
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„Der Rat hat sie einstimmig vorgeschlagen, das ist eine starke Ausgangsposition“ – auch wenn Radtke selbst es begrüßt hätte, wenn Spitzenkandidat Weber den EU-Spitzenjob erhalten hätte. „Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hatte in den letzten Monaten für dieses Ziel gekämpft.“
SPD-Papier machte in EU-Fraktion die Runde
Außerdem ist sich der in Bochum geborene Parlamentarier sicher, dass am Ende auch Liberale und Sozialdemokraten für Frau von der Leyen stimmen werden. „Da vollzieht sich vielleicht noch ein kleiner Sinneswandel“, so Radtke.
Vertrauen in die Politik in Gefahr
Auch Walter Sander, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Witten-Stockum, äußerte sich zur Nominierung Ursula von der Leyens und verschickte kritische Briefe, etwa an die Bundeskanzlerin und die eigene Parteizentrale in Berlin. Darin heißt es, man sei „erstaunt und verärgert, wie mit dem Votum der europäischen Wähler umgegangen werde“.
Dass die Regierungschefs Personen vorgeschlagen hätten, die nicht zur Wahl standen, würde die Wahlentscheidung „ad Absurdum führen“. Sander fürchtet, dass durch dieses Vorgehen das Vertrauen der Bürger in die europäische Politik verloren geht.
Aus den Reihen der deutschen SPD-Abgeordneten war jedoch letzte Woche ein Dokument in der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten verteilt worden, das hart mit der Verteidigungsministerin ins Gericht geht und sie als „unzulängliche und ungeeignete Kandidatin“ bezeichnet.
„Das Papier sagt mehr über die SPD und ihren aktuellen Zustand aus als über die Kandidatin“, urteilt Radtke. „Das war die Verzweiflungstat einer marginalisierten, wundgescheuerten Partei.“
Auch Grüne positionieren sich gegen von der Leyen
Doch nicht nur von den Sozialdemokraten erhält von der Leyen Gegenwind. So hat sich die Fraktion der Europäischen Grünen bereits eindeutig gegen sie positioniert. „Wir haben eine klare Entscheidung getroffen und werden gegen Ursula von der Leyen stimmen“, sagte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten. Sie habe keine pro-europäische Mehrheit im Parlament und wäre somit auch eine „Präsidentin der Europafeinde“, twitterte der Düsseldorfer unlängst.