witten. . Der Kämmerer macht keine Luftsprünge, aber Geld ist Geld. Vier Millionen Euro fließen in diesem Jahr aus dem NRW-Stärkungspakt nach Witten.

Vier Millionen Euro fließen für dieses Jahr aus dem Stärkungspakt des Landes nach Witten – „als Lohn für den strikten Sparkurs“, so die Verwaltung. Der Bescheid der Bezirksregierung traf jetzt ein.

Aktuell erarbeitet die Stadt den Haushaltssanierungsplan 2019. Erstmals bringt der Kämmerer ihn nicht persönlich im Rat ein. Der Etatentwurf geht Ende Oktober als Vorlage an die Politik, bevor die Fachausschüsse den Plan beraten und der Rat ihn am 26. November verabschiedet.

Politik und Verwaltung fordern weiterhin eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems. Dabei setzt sie auf eine „Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, die ihre Arbeit Ende September unter dem Vorsitz des Bundesinnenministers auf Druck eines Städte-Aktionsbündnisses aufgenommen hatte. Sie wird sich unter anderem mit der Altschuldenproblematik befassen.

2020 läuft die Landeshilfe aus

Denn trotz Stärkungspakt und Sparhaushalt kommen Städte wie Witten von ihrem Schuldenberg nicht herunter. Die Ruhrstadt hat um die 350 Millionen angehäuft. Dank Sanierungsplan und Stärkungspakt kommen seit 2016 zumindest aber wieder ausgeglichene Etats zustande. 7,2 Stärkungspakt-Millionen flossen jährlich seit 2011 bis 2016 nach Witten. Seitdem werden die Beträge abgesenkt. 2017 gab es 5,6 Millionen, 2018 noch 4,08. 2019 fließen 2,65 und 2020 als letzte Tranche knapp 1,3 Millionen. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.