Witten/Berlin. . Wenn keine Ruhe in der Regierung einkehre, sei die Koalition aufzukündigen, so der Wittener Abgeordnete. Auch an der Basis hat man genug.

Erst befördert, nun doch nicht – der Trubel um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten und künftigen Sonderbeauftragten im Innenministerium, Hans-Georg Maaßen, hat die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU stark belastet. „All das hätte ich uns und mir gerne erspart“, sagte der Wittener SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack. „Aber jetzt ist eine Lösung gefunden, mit der man leben kann.“

Nur: So wie bisher kann es laut Kapschack nicht weitergehen. „Es muss wieder Ruhe in der Regierung einkehren“, sagte der Wittener. „Entweder das geschieht schnell oder die Koalition ist am Ende.“ Hier sieht Kapschack insbesondere Angela Merkel in der Verantwortung. „Die Bundeskanzlerin soll endlich ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen“, so Kapschack. Zudem müsse mit den „Querschüssen aus Bayern“ Schluss sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solle klären, „ob er in der Regierung bleiben will oder nicht.“

Enttäuschung und Verzweiflung

Auch die drei Landtagsabgeordneten der SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis – Rainer Bovermann, Nadja Büteführ und Hubertus Kramer – hatten sich gemeinsam mit Ralf Kapschack gegen die erstausgehandelte Beförderung Maaßens positioniert. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sie gefordert, die Personalie neu zu verhandeln. Was nun geschehen ist, scheint an der Basis dennoch viel Schaden hinterlassen zu haben.

„An der Basis ist ganz klar schlechte Stimmung“, sagte Susanne Fuchs, SPD-Ratsfrau und Ortsvereinsvorsitzende in Annen. „Viele sind enttäuscht, wütend und verzweifelt.“ Manch ein Parteimitglied sei gar soweit, das Parteibuch abzugeben.

Dass in der Koalition nochmal Ruhe einkehre, kann sich Fuchs nicht vorstellen. „Das ist nur der Kompromiss vor dem nächsten Streit“ sagte die Annenerin – ein Kompromiss, den sie selbst nicht gut heißt. „Maaßen bleibt an der Seite von Seehofer im Innenministerium. Und das ist nicht ungefährlich, wenn es um unsere Europa-Politik geht und darum, eine klare Botschaft gegen Rechts zu setzen.“