Witten. . 5,9 Millionen Euro fließen von 2019 bis 2022 aus dem Kommunalinvestitonspaket des Landes in die Schulsanierung. Trotzdem üben die Linken Kritik.
Die Stadt will von 2019 bis 2022 knapp sechs Millionen Euro in die Sanierung der Schulen stecken. Das Geld stammt aus dem kommunalen Investitionsförderpakt des Landes. 5,6 Millionen entfallen auf die städtischen Schulen, 300 000 Euro je zur Hälfte auf die Waldorfschulen Billerbeckstraße und Blote Vogel.
Stadtbaurat Stefan Rommelfanger wies im Stadtentwicklungsausschuss den Vorwurf der Linkspartei zurück, Schüler aus anderen Städten würden diskriminiert, weil zur Berechnung der Mittel nur die Zahlen Wittener Schüler herangezogen werden. Die Stadt habe pragmatisch und gerecht verfahren wollen und sich auch an anderen Konjunkturpaketen orientiert, sagte der Baudezernent. „Es geht wirklich nicht um Diskriminierung.“ Im Übrigen kämen die Sanierungsmaßnahmen allen Schülern zugute, also auch denen aus den Nachbarstädten.
Linkspartei fordert „gleiches Recht für alle“
Auf den Hinweis von Klaus Wiegand (SPD), die Stadt bekomme nur Geld für Schüler, die in Witten wohnen, sagte Oliver Kalusch (Linkspartei): Es gebe keine solche überörtliche Vorschrift. Er forderte „gleiches Recht für alle“. Bei den Waldorfschulen geht es um die Verbesserung von Arbeits- und Klassenräumen, Barrierefreiheit, Schall- und Wärmeschutz. Das konkrete Programm für die städtischen Schulen soll folgen.