witten. . Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe geht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen in Berlin zügig über die Bühne gehen.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe rechnet mit einer schnellen Einigung zwischen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns zügig auf einen Koalitionsvertrag verständigen können.“

Der Unionspolitiker spricht von einem Vertrag, „der unser Land weiter voranbringt und gerade in den wichtigen Bereichen der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik das hohe soziale Sicherungsniveau in Deutschland wahrt und unser Sozialsystem gleichzeitig finanziell stabil hält“. Brauksiepe nimmt zum wiederholten Mal an Koalitionsverhandlungen teil, aktuell im Bereich Arbeit, Soziales und Rente.

„Großer Gewinn für die Kommunen“

Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre ein großer Gewinn für die Kommunen, sagt der Staatssekretär. Schon in den vorausgegangen Sondierungen hätten Union, CSU und SPD vereinbart, kommunale Entlastungsprogramme fortzuführen und anzupassen. Darüber hinaus solle eine Kommission Vorschläge erarbeiten, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland geschaffen werden können.

Auch im Bereich Migration seien Maßnahmen vereinbart worden, die eine Überforderung der Kommunen ausschließen sollen. So solle die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen erfolgen. Nur diejenigen Flüchtlinge sollten auf die Kommunen verteilt werden, bei denen eine positive Bleibeperspektive besteht. so der Politiker aus Hattingen.