Die SPD-Spitze in Witten und im EN-Kreis atmet nach dem „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen auf. Nur eine ihrer vier Delegierten stimmte dagegen.
Die Wittener SPD-Spitze begrüßt ebenso wie der Unterbezirksvorstand das „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Von den vier Delegierten aus dem EN-Kreis stimmten drei beim Sonderparteitag in Bonn dafür. Dazu gehörte Wittens Juso-Chef Philip Raillon.
„Ich war am Ende des Parteitags ziemlich davon überzeugt“, sagt Raillon. „Nicht, weil ich grundsätzlich begeistert bin, eine große Koalition zu kriegen. Aber die Folgen bei einem Nein wären für Partei und Land unabsehbar“.
Juso-Chef: „Vor allem können wir Europa mitgestalten“
Sollte es eine große Koalition geben, sei dies zwar nicht der große Umschwung, „den wir uns im Wahlkampf erhofft haben. Aber wir können an ganz wichtigen Stellen das Leben der Menschen deutlich verbessern“, so der 23-Jährige. Er nennt Rente, Bildung oder Pflege. Raillon: „Vor allem können wir dann in Zeiten des Brexits Europa mitgestalten.“
Zu den Delegierten, die eine Neuauflage der Koalition mit der CDU begrüßen würden, gehört auch Karin Striepen aus Herdecke. „Wir haben bei den Sondierungsgesprächen eine Menge erreicht, was in anderen Konstellationen in den nächsten Jahren gar nicht möglich würde“, sagt sie.
Delegierte verlangen Nachbesserungen
Die Merkel-CDU habe ordentlich Zugeständnisse gemach, zumal die Kanzlerin geschwächt sei. Striepen geht davon aus, dass sich die SPD-Mitglieder am Ende für eine große Koalition entscheiden. „Vorausgesetzt, es kommt das raus, was vereinbart wurde, und dass in weiteren Verhandlungen nachgearbeitet wird.“
Zu den nötigen Nachbesserungen zählen die SPD-Mitglieder etwa eine Abschaffung der „sachgrundlosen“ Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge oder einen Ausstieg aus der „Zwei-Klassen-Medizin“.
Noch sei die Sache nicht gelaufen, sagt Wittens Stadtverbandsvorsitzender Ralf Kapschack und weist auf den Mitgliederentscheid am Ende von Verhandlungen hin. . Er halte die Entscheidung des Parteitags für richtig, Verhandlungen aufzunehmen, aber auch deutlich zu machen, „wo es noch Klärungsbedarf gibt“.
Kapschack: Druck auf Parteispitze enorm groß
Der Druck auf die Parteispitze sei nun enorm groß, „einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der vor den Mitgliedern Bestand hat“. Am Ende müssten klare Vereinbarungen herauskommen, die nicht weichgespült werden dürften.
Unterbezirksvorsitzender Hubertus Kramer ist „sehr zufrieden“. Er sei stolz auf die ernste, sachliche und engagierte Debatte in seiner Partei. „Das ist ein bisschen die alte SPD, die eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung führt“.