Witten. . Die Piraten und die Grünen setzen sich in einer in Kampfstimmung durch. CDU wehrt sich dagegen, dass der Schutz auf für Straftäter gelten soll.

• Die Piraten und die Grünen haben ihren Antrag im Rat in einer Kampfabstimmung durchgesetzt
• Die Stadt soll jetzt ihren Ermessensspielraum im Sinne einer sicheren Bleibeperspektive nutzen
• Die CDU kritisiert, dass der Schutz auch für Straftäter und Gefährder gelten soll

In einer Kampfabstimmung hat der Rat einen Abschiebestopp für Afghanistan beschlossen. Dieser verpflichtet die Stadt, bei abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern ihren Ermessensspielraum im Sinne einer sicheren Bleibeper­spektive auszuschöpfen. Sie soll Betroffenen zudem den Zugang zu Integrationskursen ermöglichen.

„Afghanistan ist nicht sicher“, begründete Pirat Stefan Borggraefe den gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag. Er verwies auf anhaltende Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen, Angriffe der Taliban im ganzen Land, Folter und menschenunwürdige Lebensbedingungen. Im renommierten Global Peace Index 2017 rangiere Afghanistan auf dem vorletzten Platz. „Nur Syrien wird als noch unsicherer eingestuft.“

Borggraefe berichtet von Folter

Laut Borggraefe gibt es auch in Witten abgelehnte Asylbewerber mit afghanischem Pass, die ausreisepflichtig sind und die jetzt eine Abschiebung befürchten. Er kenne aus seiner Arbeit für den Help-Kiosk einiger dieser Flüchtlinge. „Einer hat mir seine tiefen Narben am ganzen Körper gezeigt. Sie wurden ihm zugefügt, als er durch die Taliban gefoltert wurde.“ Die Peiniger hätten erst vom ihm abgelassen, als sie dachten, er sei tot.

Für die CDU sprach sich Volker Pompetzki gegen einen generellen Abschiebestopp aus. Es sei eine „Einladung für alle Schlepper und Schleuser“, wenn abgelehnte Asylbewerber sicher davon ausgehen könnten, dass sie das Land nicht verlassen müssen, „selbst wenn in Deutschland Verbrechen verübt werden, eine rechtsgültige Verurteilung stattgefunden hat und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind“.

Pompetzki: „rechtsstaatliches Verfahren nicht außer Kraft setzen“

Pompetzki erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan nach dem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai zunächst ganz ausgesetzt hatte. Mittlerweile entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des aktuellen Lagebildes wieder eigenständig. Dabei werde jeder Einzelfall geprüft. „Abschiebungen beschränken sich auf Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die in ihrem Verfahren nicht kooperieren.“ Er könne keinen Antrag unterstützen, so der CDU-Ratsherr, der darauf abziele „alle rechtsstaatlichen Gremien und Entscheidungsprozesse völlig außer Kraft zu setzen“.

Pirat Stefan Borggraefe sprach sich hingegen auch ausdrücklich gegen das Abschieben von Straftätern nach Afghanistan aus. „Auch für sie gelten die universellen Menschenrechte. Auch sie dürfen nicht in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, wenn ihnen dort Tod und Verfolgung drohen.“

Die Piraten und die Grünen wurden bei der Abstimmung u.a. aus der Bürgerforum-Fraktion, von der Linken und von Teilen der SPD unterstützt. Diese hatte ihren Ratsmitgliedern keine Empfehlung gegeben. Die CDU lehnte den Abschiebestopp offenbar geschlossen ab und wurde dabei u.a. von Solidarität für Witten unterstützt.

Kampfabstimmung im Stadtrat

Der Antrag wurde mit 30 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen und bei sechs Enthaltungen verabschiedet. Der Rat „appelliert“ auch an Bürgermeisterin und Landesregierung, sich auf allen politischen Ebenen für einen Abschiebestopp einzusetzen.

Vor der Bundestagswahl hatte die Stadt einen Dringlichkeitsantrag abgewiesen. Es stünden keine Abschiebungen an. Zahlen zu Afghanen in Witten und ihrem Status hatte die Stadt gestern auf kurzfristige Anfrage nicht parat. Sie sollen nachgeliefert werden.