witten. . Steter Tropfen höhlt den Stein. Das Aktionsbündnis klammer Städte, dem Witten angehört, trommelt erneut für seine Anliegen. Es geht um viel Geld.
- Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verabschiedet Saarbrücker Resolution
- Gefordert wird Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Übernahme von Sozialkosten
- Wittener Kämmerer macht sich für Altschuldenfonds stark. Bund soll Zinsen zahlen
Die Rückreise mit dem Zug von Saarbrücken war nicht ganz einfach. Aber vielleicht passt das ja irgendwie zum Thema. Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt war ins Saarland gefahren, um einmal mehr an einer Sitzung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ teilzunehmen. Herausgekommen ist die „Saarbrücker Resolution“. Sie fordert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Es geht um den langen beschwerlichen Weg, die Finanzen armer Städte wie Witten zu sanieren.
Damit steht die Industrie- und Unistadt nicht alleine. Mit 68 weiteren klammen Kommunen hat sie sich zusammengeschlossen, um in schöner Regelmäßigkeit Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen die Musik bezahlen, die sie bestellt hätten, sprich die Städte nicht auf den hohen Sozialausgaben sitzen lassen, die durch Gesetze verursacht worden seien.
Steigende Sozialausgaben großer Kostenblock
Dabei geht es um große Kostenblöcke wie die Unterbringung von Hartz-IV-Beziehern, die Grundsicherung für ältere und erwerbsunfähige Menschen, den Unterhaltsvorschuss in der Erziehungshilfe, Heimaufenthalte und Pflegefamilien sowie Asyl. Seit 2008 sei der Zuschussbedarf der Stadt für Soziales und Jugendhilfe von 55,5 auf 72,2 Millionen Euro gestiegen, sagt der Kämmerer – ein Anstieg um 30 Prozent trotz einer Reihe von Entlastungen durch Bund und Land. Doch auch wenn die heimischen Abgeordneten gerne mal wieder verkünden, dass einige Millionen fließen – mehr als ein Strohfeuer sei das nicht, sind sich arme Städte wie Witten einig. Daher fordern sie einen Altschuldenfonds.
Bei den derzeit noch niedrigen Zinsen und vielleicht später auch bei der Tilgung könnte hier der Bund einspringen. Kleinschmidt: „Wenn man die 52 Milliarden Euro Kassenkredite aller Städte auf den Bund übertragen würde, müsste er 500 Millionen Euro Zinsen zahlen. Das brächte den Bundeshaushalt sicherlich nicht aus dem Gleichgewicht.“ Witten zahlt für seine Kredite aktuell knapp unter drei Millionen Euro Zinsen im Jahr. In der Resolution heißt es: „Die Tilgung der Altschulden und die verstärkte Übernahme der hohen Sozialausgaben sind die wesentliche Voraussetzung zur Wiedergewinnung der lokalen Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit.“
Witten hat 360 Millionen Euro Schulden
Doch so lange es gedauert hat, einen Schuldenberg von 360 Millionen Euro wie in Witten aufzutürmen, so lange und noch viele Jahre mehr dürfte es dauern, davon wieder runterzukommen. „Sie brauchen einen lange Atem“, hatte der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Böckelühr jüngst bei seinem Besuch in Witten gesagt. Das Aktionsbündnis setzt nun auf eine Bundeskommission, die den Gesetzgebern bis 2019 konkrete Ergebnisse vorlegen soll.
Sonst, da sind sich alle einig, geht die Abwärtsspirale weiter. Es wird weniger investiert, Straßen und Gebäude bröckeln weiter und der Bürger zahlt noch mehr Steuern – in Witten mit 910 Punkten schon einen der höchsten Grundsteuerhebesätze landesweit. 40 Millionen Euro flossen seit 2012 aus dem NRW-Stärkungspakt nach Witten. Jetzt ist Halbzeit. Wie angestrebt ist der Haushalt seit 2016 wieder ausgeglichen. Mit dem Stärkungspakt, zieht der Kämmerer Zwischenbilanz, „haben wir uns Zeit erkauft, aber keine Ursachen bekämpft“.
>>> Sprudelnde Steuern erreichen auch Witten:
Die Konjunktur brummt, die Steuern sprudeln. Davon kommt auch in Witten etwas an. Die Gewerbesteuer stieg von 52,1 (2016) auf 55,5 Mio Euro, die Einkommenssteuer von 42,5 auf 46,8 Mio. Mit diesen erhöhten Ansätzen kalkuliert der Kämmerer auch für 2018. Bei Schlüsselzuweisungen erwartet er ein Plus von 2,5 Mio, bei der Umsatzsteuer von 700 000 Euro.
Die Gesamterträge im Haushalt 2018 werden mit 297,9 Mio (2017: 292,3) veranschlagt, die Ausgaben mit 297,3 (292,1). Macht unterm Strich ein Plus von 600 000 Euro.