witten. . Ein eigener Bundestagsausschuss soll sich stärker um die Belange der Kommunen kümmern, fordert der heimische Abgeordnete Ralf Kapschack.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Belange klammer Kommunen wie Witten und anderer Städte im EN-Kreis mit einem eigenen Bundestagsausschuss für Kommunalpolitik stärker in den Fokus rücken.

„Wir dürfen nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg machen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack. Viel zu oft beschließe der Bund Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überforderten und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhielten.

EN-Städte haben zusammen 1,2 Milliarden Schulden

Die Schulden der neun EN-Städte beliefen sich zusammen auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Witten ist dabei Spitzenreiter mit über 350 Millionen Euro. Kapschack gehört auch zu jenen, die einen Altschuldenfonds fordern.

Die Kommunen dürften mit den hohen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden. „Hilfen müsse nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet werden“, fordert der Sozialpolitiker aus Schnee. Es könne nicht sein, dass Städte und Gemeinden Schwimmbäder oder Büchereien schließen müssen, weil sie zu wenig Geld haben. „Das untergräbt das Vertrauen in unseren Staat und stärkt die Rechtspopulisten.“

Entlastung bei Sozialausgaben „noch lange nicht ausreichend“

In der letzten Legislaturperiode seien die Kommunen schon spürbar bei den Sozialabgaben entlastet worden, so Kapschack. Er sagt weitere jährliche Hilfen ab 2018 zu, etwa drei Millionen für Witten. „Das reicht aber noch lange nicht“, räumt der Abgeordnete ein. Um so wichtiger sei ein Ausschuss für Kommunalpolitik, den es bis 1969 schon gegeben habe und der den Kommunen ihre gebührende Wertschätzung entgegenbringe.