Witten. . Weil immer mehr Kinder in die OGS gehen, steigen die Kosten. Der Rat will die Beitragssatzung ändern. Mehr zahlen sollen nur Besserverdienende.
- 1,4 Millionen zahlt die Stadt für die 1540 OGS-Kinder
- 53 Prozent aller Grundschulkinder geht mittlerweile in die Nachmittagsbetreuung
- Nun sollen die Beiträge steigen – aber nur für Besserverdienende
Mehr als jedes zweite Wittener Grundschulkind geht nach dem Unterricht in die Offene Ganztagsschule (OGS). Für besser verdienende Eltern wird diese Betreuung nun teurer. Wie hoch genau der neue Satz ausfällt, darüber diskutieren Verwaltung und Parteien. Eine Entscheidung soll in der Ratssitzung am Donnerstag fallen.
Von 2009 stammt die OGS-Satzung, nach der bis heute die Höhe des Elternanteils berechnet wird. Für die Stadt aber sind die Betreuungskosten enorm gestiegen. 1,8 Millionen Euro pro Jahr zahlt das Land, die Kommune müsste rund 690 000 Euro dazugeben (so die Idee der Anfangsjahre). 2016 waren es schon 1,4 Millionen, die die Stadt für die mittlerweile 1540 OGS-Kinder aufbringen muss. Davon werden gut 930 000 Euro über den Elternanteil erwirtschaftet.
Mehr als ein Drittel aller Eltern verdient weniger als 25 000 Euro
„Die neue Beitragssatzung soll transparenter und fairer werden“, beschreibt Petra Klein vom Amt für Jugendhilfe den Entwurf, der von fast allen Parteien favorisiert wird. Demnach werden künftig Eltern mit geringem Einkommen weniger, Besserverdienende mehr zur Kasse gebeten. Im mittleren Einkommen blieben die Beiträge fast gleich. Diese Staffelung orientiert sich an der der Kindergartenbeiträge. Aus sechs Einkommenskategorien mit großen Sprüngen würden 14. Diese Berechnung brächte Mehreinnahmen von etwa 63 000 Euro.
Die CDU lehnt jedoch den Vorschlag ab, überhaupt erst ab einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro brutto Beiträge einzufordern – statt wie bisher ab 17 500 Einkommen jährlich. Grund für die Anhebung der Freibetragsgrenze sei der Armutsbericht der Bundesregierung, wonach Familien unter 25 000 Euro netto Jahreseinkommen gefährdet seien, sagt Petra Klein vom Jugendamt. „Wir wollen nicht riskieren, die Eltern in eine Armutsmisere zu führen.“
„Dann würden mehr als ein Drittel aller Eltern keine Beiträge zahlen“, kritisiert CDU-Ratsherr Simon Nowack. „Wir finden 25 Euro pro Monat nicht übermäßig hoch.“ Gleich mit 40 Euro einzusteigen, sei der Partei ein zu großer Sprung. Und: Dann müsse man auch für Kita-Kinder die Freigrenze anheben. „Aber Mindereinnahmen im Kita-Bereich kann sich Witten nicht leisten.“
Immer mehr Mütter arbeiten Vollzeit
Auch diese Detail stört die CDU: Die Verwaltung will eine „Dynamisierung“ beschließen, nach der ab 1. August 2018 die Elternbeiträge jährlich um drei Prozent angehoben werden – entsprechend den steigenden Personalkosten. Zu viel, findet Nowack. „1,5 Prozent, das entspricht auch der Inflation.“
Fest steht: Die Kosten werden durch die wachsende Zahl der OGS-Kinder steigen. „Es gibt immer mehr Mütter, die Vollzeit arbeiten“, sagt Petra Klein. Qualitätsstandards für alle OGS-Anbieter erarbeite das Jugendamt zurzeit. Problematisch aber bleibe die Raumsituation. Klein: „Viele Grundschulen haben schon jetzt ihre Grenzen erreicht.“