Witten. Die MLPD spricht von „politischer Unterdrückung“ durch Opel und die Stadt. Bei dem Streit geht es um das Verbot eines Info-Standes am Saalbau.

Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht versucht die linksextreme MLPD aus Bochum doch noch einen Info-Stand am Samstag (10.12.) vor dem Saalbau durchzusetzen.

Das Kulturforum hat einen solchen Stand abgelehnt, den die Marxistisch-Leninistische-Arbeiterpartei anlässlich einer Belegschaftsversammlung von Opel ankündigt. Das Kulturforum betont, wegen seiner Neutralität keine Stände von Parteien zuzulassen. In Wahlkämpfen seien auch Plakate untersagt.

Die MLPD pocht auf ihr Recht: Der Vorplatz sei öffentlich. Im September habe der Opel-Personalvorstand einen Info-Stand vor dem Saalbau von der Polizei räumen lassen, so ein Parteisprecher. Er fordert eine Genehmigung „entsprechend der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Opel und der Stadt Witten wirft die linksradikale Partei „politische Unterdrückung“ vor.