Witten. . Der Rat hat für Neu- und Umbesetzungen einen Sperrvermerk durchgesetzt. Laut dem Kämmerer darf die Stadt den Service nicht weiter abbauen.

• Der Wittener Stadtrat hat in der Haushaltsdebatte für Neu- und Umbesetzungen einen Sperrvermerk durchgesetzt
• Laut Kämmerer Matthias Kleinschmidt darf die Stadtverwaltung den Service für die Bürger nicht weiter ausdünnen
• Bei den „neuen“ Stellen handelt es sich nach seinen Angaben nur in wenigen Fällen auch um Neueinstellungen

Der Rat hat den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 zwar am Montag beschlossen. Doch der Stellenplan wird zur Hängepartie. Grundsätzlich hat die Politik zwar auch dem Personal-Budget grünes Licht gegeben. Doch bei den 15 „neuen“ Stellen und 34 Höhergruppierungen hat sie einen Sperrvermerk eingebaut. Diese will die Groko noch in der Einzelkritik genau unter die Lupe nehmen.

Kämmerer: Wir sind unter geplanten Kosten geblieben

Für das Nachsitzen, das die Politik sich und der Stadtspitze verordnet hat, glaubt Kämmerer Matthias Kleinschmidt aber gute Argumente zu haben. Im laufenden Jahr bleibt er 900 000 Euro unter den eingeplanten Personalkosten. Die Ansätze für 2017 und 2018 liegen zusammen 1,5 Mio. Euro unter dem, was noch im Mai beschlossen wurde. Die Personalkosten steigen zwar weiter – 2017 um 650 000 Euro. Das entspreche aber allein schon dem, was die Tariferhöhungen im laufenden Jahre gekostet haben.

In der Stellenbilanz habe man trotz zwölf zusätzlicher Brandmeister weniger Beamte und weniger klassische Angestellte als zu Beginn des Stärkungspaktes 2012. Der Stellenzuwachs seitdem liege überwiegend am zusätzlichen Bedarf an Erziehern und Sozialarbeitern (Tarifervertrag SuE), bedingt durch den Ausbau von Kitas und Offenem Ganztag, durch gesetzliche Aufgaben in der Jugend- und Familienhilfe und – aber erste in den letzten zwölf Monaten – in der Flüchtlingshilfe.

„Wir wollen nicht drei Monate Wartezeit wie in Berlin“

Kleinschmidt macht aber auch deutlich, dass für ihn die Grenzen des Personalabbaus erreicht sind. Statt weiter auf die altersbedingte Fluktuation zu setzen, müsse die Stadt längst gegensteuern, um die vom Gesetzgeber übertragenen zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen. Und beim Bürgerservice wolle man bei einem „anständigen“ Standard bleiben. Da habe die Verwaltung schon „genug ausgedünnt – wir wollen aber nicht bei drei Monaten Wartezeit landen wie in Berlin.“

Inzwischen reiche es schon nicht mehr aus, dass die Stadt eigenen Verwaltungsnachwuchs ausbildet und in Kooperation mit dem Comenius-Berufskolleg Erzieherinnen. Acht Planstellen im mittleren Dienst müsse man jetzt extern nachbesetzen – mit Bewerbern von außen. „Weil die Lücken so groß sind“, sagt der Kämmerer. „Da geht es um die Bürgerberatung, die Stadtkasse, das Ordnungsamt – das sind Menschen, die nach draußen das Gesicht der Stadt Witten sind“.

Bei Führungsposten nur drei Neueinstellungen

Die 15 „neuen“ Stellen, gegen die sich die Politik bisher sperrt, dürfe man nicht automatisch mit „Neueinstellungen“ gleichsetzen, so Kleinschmidt. Das treffe nur in drei Fällen zu: Im Betriebsamt oder beim Gebäudemanagement sei es erforderlich, zusätzliche Führungsstellen zu schaffen und diese extern zu besetzen. Bei anderen Posten handele es sich um Umbesetzungen wegen gewachsener Verantwortung. Bei den 34 Höhergruppierungen sehe es in vielen Fällen ähnlich aus. Kleinschmidt: „Wenn ein Kindergarten mehr Kinder oder mehr Gruppen bekommt, wird die Leiterin zwangsweise hochgestuft, das sieht der Tarifvertrag so vor.“