Der „Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland“ kommt in seine Heimatstadt. Von heute bis Samstag macht das Gefährt in Witten halt. Der Info-Bus wurde 1987 in der Ruhrstadt gegründet. Seitdem ist er in ganz Europa unterwegs.

Bis Freitag steht das weiße Fahrzeug auf dem Berliner Platz. Am Samstag rollt der Bus zur Universität Witten-Herdecke. Die Organisatoren freuen sich jeweils zwischen 9.30 und 18 Uhr über interessierte Besucher. Ziel ihrer Arbeit ist die Verwirklichung direkter Demokratie durch Volksabstimmung auf allen Ebenen.

Der Doppeldecker hat einen Vorschlag im Gepäck, wie die bundesweite Volksabstimmung geregelt werden kann. Zu diesem Zweck lässt er über die Volksabstimmung abstimmen. Daran kann sich jeder „Passagier“ beteiligen. Die Befürworter der Volksabstimmungen auf Bundesebene beziehen sich auf Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen…ausgeübt.“

Vom 17. September bis 13. Oktober ist der Bus in NRW für die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ unterwegs. Auf dieser Tour sammeln die Abstimmungsbefürworter Unterschriften für die Volksinitiative, die sich gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA einsetzt. So soll die Landesregierung verpflichtet werden, im Bundesrat mit einem „Nein zu CETA“ zu stimmen. Da eine bundesweite Volksabstimmung fehlt und in NRW Volksinitiativen zu Bundesthemen erlaubt sind, unterstützt der Omnibus diese landesweite Aktion.

Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66 322 Stimmberechtigte aus NRW in die Listen eintragen. Alle Bürger können sich sowohl in die Liste für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung als auch in die Liste der Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ eintragen. Infos: www.omnibus.org