Ennepetal. . Mit dem Antrag für ein gerechteres Deutschland hat der SPD-Unterbezirk EN vor dem wichtigen Wahljahr 2017 die programmatischen Weichen gestellt.

Für ein gerechteres Deutschland hat sich ein Wahlparteitag des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr am Samstag (25.6.) in Haus Ennepetal stark gemacht.

Beklagt wurde eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich mit einer Chancenungleichheit in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens. Vor diesem Hintergrund sieht sich die SPD im Kreis in der Verantwortung, wieder eine gerechte Gesellschaft aufzubauen.

Vermögenssteuer wieder einführen

Mit dem von den Delegierten angenommenen Antrag „Deutschland: gerechter!“ wurden Forderungen in das Wahlprogramm 2017 aufgenommen, die insbesondere mehr Steuergerechtigkeit schaffen sollen: Ausbau der Progressionsstufen bei der Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Überarbeitung der Erbschaftssteuer. Dies sollen zentrale Bedingung für das künftige Handeln sein. Prof. Dr. Michael Hartmann widmete sich dem Thema „Arm und Reich in Deutschland“ auch in seinem Referat.

Unterbezirksvorsitzender Hubertus Kramer warf in seinem Rechenschaftsbericht einen blick auf die vergangenen zwei Jahre. Gemeinsam mit den Grünen sei es gelungen, einen Landratskandidaten für den Wahlkampf zu stellen und mit ihm erfolgreich zu sein. Olaf Schade wurde mit 55,3 Prozent der Stimmen gewählt. „Ohne das Bündnis mit den Grünen wäre solch ein Ergebnis auf Kreisebene ausgeschlossen“, sagte Kramer. Alles andere als erfolgreich verliefen die Bürgermeisterwahlen aus Sicht der SPD im Kreis.

Geschäftsführer geht in Altersteilzeit

Die Genossen in Ennepetal befassten sich auch mit einer inhaltlichen und organisatorischen Neubelebung des Unterbezirks. Auf Parteitagen mit befreundeten Organisationen sollen gemeinsame Anliegen eingebracht werden.

Ein weiteres Thema war die Neustrukturierung der Geschäftsstelle des Unterbezirks. Heiko Wessel ist noch bis Ende dieses Monats Geschäftsführer, bevor er in die Altersteilzeit geht. Über seine Nachfolge wurde noch nicht entschieden. Es soll jedoch ein gemeinsamer Geschäftsführer mit dem Kreis Hagen gefunden werden. „Ein gemeinsamer Geschäftsführer für den Ennepe-Ruhr Kreis und den Kreis Hagen wird sich für beide auch politisch auszahlen“, erklärte Vorsitzender Hubertus Kramer.

Vorsitzender Hubertus Kramer wiedergewählt

Auf den Unterbezirk warten im nächsten Jahr gleich zwei wichtige Wahlkämpfe, erst sind Landtags-, dann Bundestagswahlen. Als Vorbereitung etwa auf die Landtagswahl sei es wichtig, „aktiv Anträge zu stellen und nach außen Geschlossenheit, Solidarität und Zusammenhalt zu repräsentieren“, beschwor Kramer die Genossen. Dies sei entscheidend, wenn man die Wahlen gewinnen wolle.

Bei den Wahlen des Unterbezirksvorstandes wurde er als Vorsitzender bestätigt. Der längste Applaus galt aber dem langjährigen Geschäftsführer Heiko Wessel bei dessen Verabschiedung.