Witten. Demonstranten aus dem EN-Kreis beteiligen sich am Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Samstag (10.10.) in Berlin. Es fahren Busse.

Der Wittener SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster hat zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die geplanten Freihandeslabkommen TTIP und CETA am Samstag i(10.10.) n Berlin aufgerufen.

Unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen fairen Welthandel!“ gehen zahlreiche Gruppen in der Hauptstadt auf die Straße. Wie berichtet, fahren auch Busse des DGB an die Spree (u.a. Start 4.30 Uhr, Gewerkschaftshaus, 02331/38 60 40). Der Wittener Bus ist fast voll, man kann aber auch noch in anderen Städten einen Platz bekommen.

„Qualität der Daseinsvorsorge in Kommunen bedroht“

Laut Köster gehen die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zurzeit in die entscheidende Phase. Kritiker wie er sehen viele Fragen hinsichtlich des Verbraucher-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie zu den Sozial- und Umweltstandards. Gerade Arbeitnehmerrechte dürften nicht gefährdet werden.

In den Kommunen sieht der Abgeordnete die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge bedroht. Köster: „Sie werden mit dem Abkommen einem allgemeinen Liberalisierungsdruck unterworfen, der weitere Privatisierungen nicht ausschließt. Die Kommunen dürfen ihre Handlungsfähigkeit nicht verlieren.“ Daher muss die grundgesetzlich geschützte Daseinsvorsorge eindeutig von TTIP und CETA ausgenommen werden.

Gegen Resolution gestimmt

Die weiteren Verhandlungen über TTIP benötigen seiner Ansicht nach vor allem mehr Transparenz. So hält der SPD-Abgeordnete die „öffentliche Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft“ weiterhin für dringend notwendig. Zudem fordert Köster die Offenlegung der Dokumente zum bisherigen Verhandlungsstand.

Schon im Sommer, als im Europäischen Parlament eine Resolution zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet wurde, gehörte Köster nach eigenen Angben zu den drei SPD-Abgeordneten, die dagegen votierten. „Es ist davon auszugehen, dass die geplanten Freihandelsabkommen die Fluchtursachen verfestigen werden“, glaubt er.

„Zahl der Flüchtenden wird weiter steigen“

Die Länder des globalen Südens werden von den Industrieländern durch TTIP und CETA weiter ausgegrenzt, statt den Hunger und die ungleiche Verteilung des globalen Reichtums auf der Welt zu bekämpfen“, meint der frühere SPD-Unterbezirksvorsitzende. Die Zahl der Flüchtenden werde somit weiterhin steigen. Auch wenn die breite öffentliche Kritik an den geplanten Abkommen schon einiges bewegt habe, gelte es nun, am 10. Oktober ein deutliches Zeichen zu setzen.

Köster selbst will 50 Bürgern aus der Region einen Bus für die Anreise zur Demonstration zur Verfügung stellen.