Witten. Das Bürgerbündnis kann sich nun sogar von der Kommunalaufsicht darin bestärkt fühlen, den Eltern nach dem Kita-Streik die Gebühren zu erstatten.

Noch prüft die Stadt, doch eine Rückerstattung von Kita-Beiträgen nach dem vierwöchigen Streik wird immer wahrscheinlicher. Denn jetzt gab sogar die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Kommunalaufsicht grünes Licht für diese „freiwillige Leistung“.

SPD und CDU warben im Rat für ihren Antrag, die Kita-Gebühren zu erstatten. Die Stadt habe den Lohn eingespart. Deshalb hätten die Eltern ein Anrecht auf Rückergütung ihrer Beiträge, für die seine keine Leistung bekommen haben, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Richter. „Eltern, denen eh schon böse mitgespielt wurde.“ Einige hätten ihren Jahresurlaub angreifen müssen oder doppelte Betreuungskosten während des Streiks gehabt. Es wäre „nicht fein von der Stadt, so Richter, behielte sie nun auch noch die Beiträge ein.

„Über welche Summe reden wir eigentlich?“

Die Opposition wollte diesen Kurs des Bürgerbündnisses aber nicht ohne Weiteres mittragen. „Welchen Deckungsvorschlag hat sich die Groko eigentlich überlegt?“ fragte Ulla Weiß von der Linkspartei. Und: „Über welche Summe reden wir eigentlich?“ Das ist nach wie vor unklar.

Deshalb betonte Grünen-Sprecherin Birgit Legel-Wood, dass es sich bei dem Antrag zunächst nur um einen Prüfauftrag handele. „Wir beschließen heute keine Rückerstattung.“ Legel-Wood: „Wir müssen erst einmal gucken, was im Topf drin ist, bevor wir den Kuchen verteilen.“

Entlastung der Stadt muss höher als Rückerstattung sein

Kämmerer Matthias Kleinschmidt stellte fest, dass die Bezirksregierung in diesem Punkt von ihrer sonstigen Linie abweicht, die den Städten einen harten Sparkurs abverlangt, der den Städten nur wenig Spielraum lässt. Allerdings, das stellt die Kommunalaufsicht klar: „Eine etwaige Rückerstattung bei Stärkungspaktkommunen darf nicht dazu führen, dass die Konsolidierungsziele des Haushaltssanierungsplans gefährdet oder gar verfehlt werden.“

Trotzdem sei es nicht nötig, die Rückerstattung von Beiträgen durch Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen aufzufangen – vorausgesetzt, „die finanzielle Entlastung der Kommune durch den Streik (ersparter Lohn) ist höher als die Belastung durch die Rückerstattung“, heißt es aus Arnsberg.

Kämmerer kündigt Vorschlag nach der Sommerpause an

Kämmerer Matthias Kleinschmidt will der Politik nach der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Allerdings würden die Tariferhöhungen bei den Erzieherinnen den Konsolidierungskurs noch arg ins Schlingern bringen, warnte er. Arnulf Rybicki von der CDU erklärte, dass die politischen Gremien mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen wollten, dass die entstandenen Kosten zurückzuzahlen sind.