Wattenscheid. .

Am 30.4. ab 15 Uhr tagt der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften im Bochumer Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu den geplanten Grundschulschließungen.

Man kann sie unter www.nrwe.de unter den Aktenzeichen AZ 4 L 174/12 und 4 L 120/13 nachlesen. Dazu gibt es eine Verwaltungsmitteilung. Gegen den Beschluss zur Aufgabe des Standorts Bertramstraße in Leithe, zur Auflösung des Teilstandorts Roonstraße und gegen die auslaufende Schließung der Grundschule Eppendorf (Ruhrstraße 30) hatten mehrere Eltern Klagen erhoben und den Antrag gestellt, durch Gerichtsbeschluss die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen den sofort vollziehbaren Ratsbeschluss wiederherzustellen, um so den Fortbestand der Schulen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts über die Klagen vorläufig zu sichern.

Am 21. März lehnte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts die Anträge ab; der Ratsbeschluss zur Schließung der Schulen sei rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Beschlüsse des Gerichts zur Auflösung des Teilstandorts Bertramstraße wurden Beschwerden vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht; sie haben aber keine aufschiebende Wirkung.

Ausschuss-Themen sind u.a. auch die Schulwegsicherung für Schüler aus der Südfeldmark sowie Sanierungswünsche für Grundschulen.