Düsseldorf. Am Sonntag versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag, um ihre Solidarität mit Israel auszudrücken. Auch Politiker kamen.
Eigentlich wäre der Sonntag ein Festtag für die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf gewesen. Von Freitag- bis Sonntagabend ist Simchat Tora, das Tora-Fest. Doch der Angriff der Hamas auf Israel überschattete die Feierlichkeiten. Deswegen versammelten sich am Sonntag zahlreiche Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag zu einer Solidaritätskundgebung.
Laut Polizei Düsseldorf kamen bis zu 500 Menschen auf die Landtagswiese. Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) erklärte, die Kundgebung mache deutlich, „auf wessen Seite wir stehen.“ Aus Solidarität wehe nun vor dem Rathaus die Israelische Flagge, die auch reichlich vor dem Landtag zu sehen war. Viele Menschen hatten sie sich über die Schultern gelegt. Keller betonte, wie wichtig solche Symbole seien, aber auch, dass nun Taten folgen müssten. „Wir müssen gegen die aufstehen, die relativieren.“ Keller verdeutlichte, der Angriff der Hamas sei „kein Akt des Widerstands, sondern Terrorismus“.
Jüdisches Leben in Deutschland müsse geschützt werden
Emil Brachthäuser, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Düsseldorf sprach von „blankem Entsetzen“, das ihn angesichts der Bilder aus dem Nahen Osten befallen habe. Gleichzeitig versicherte der Generalstaatsanwalt im Ruhestand: „Unsere Sicherheitsbehörden haben aus vergangenen Fällen gelernt.“ Es sei wichtig, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.
Mona Neubaur, stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin (Grüne) stellte klar: „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben. Wir zeigen: Israel ist und bleibt unser Partner.“ Auch sie erteilte Relativierungen eine Absage: „Nur eine Aussage kann es geben, Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich zu verteidigen. Punkt.“
Gröhe: „Wir stehen zu Israel“
Der stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Union, Herman Gröhe, betonte den großen Zusammenhalt der demokratischen Kräfte. Über Parteigrenzen hinaus hätten sich Menschen versammelt, um für Israel zu stehen. Es sei klar, wer den Krieg begonnen habe. Israel habe nun nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung, sich zu verteidigen: „Wir stehen jetzt und in aller Zukunft bei Israel.“
Kämpferisch zeigte sich auch Moritz Körner, Europa-Abgeordneter für die FDP. Er sei erschüttert über die Bilder aus Israel, aber auch darüber, dass es Menschen gäbe, die den Angriff feiern würden. „Das ist keine Militäroperation, das ist Terrorismus!“, rief der Politiker, was mit großem Applaus bedacht wurde. Deutschland müsse sich aber die Frage gefallen lassen, ob genug getan worden sei. Körner berichtete, seit 1992 seien 8,5 Milliarden Euro als Hilfsgelder an Palästina ausbezahlt worden: „Es ist zu viel Geld geflossen. Das muss beendet werden.“ Es dürfe „kein Hilfsgeld in die Nähe dieser Terroristen fließen“. Der Angriff richte sich nicht nur gegen Israel. Er sei ein „Angriff auf die freie Welt“.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in Berlin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die selbst nicht anwesend sein konnte, forderte: „Dieser Angriff, gesteuert aus dem Iran, muss auch Folgen für die Außenpolitik haben.“ So gehörten die Teheraner Revolutionsgarden sanktioniert, „Gelder, die in die palästinensischen Gebiete fließen, müssen hinterfragt werden.“ Auch im Inland müsse sich etwas ändern: „Der deutsche Rechtsstaat muss gegen die Personen hart vorgehen, die gestern Abend ihren Antisemitismus auf den Berliner Straßen in unerträglicher Wiese öffentlich ausgelebt haben.“
Teilnehmer fordern Samidoun-Verbot
Bert Römgens, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, sagte: „Es widert mich an, zu sehen, wie auf deutschen Straßen der Terrorismus gefeiert wird.“ Jacob Horowitz aus dem Vorstand der Jüdischen Studierendenunion, brachte ein Verbot der Organisation Samidoun ins Spiel, die laut Medienberichten den Aufmarsch in Berlin-Neukölln zu verantworten habe. Er forderte ein Verbot. Jüdische Menschen in Deutschland bräuchten Hilfe und Zusammenhalt. Genau deswegen sei die Kundgebung so wichtig.
Vor Beginn der Veranstaltung hatte sich auch ein Mann mit einer Palästina-Flagge platziert, was kurzzeitig für Unruhe im Publikum sorgte. Die Polizei reagierte und kassierte die Fahne ein. Laut Polizei seien seine Personalien aufgenommen und ein Platzverweis erteilt worden. Zu weiteren Vorfällen sei es nicht gekommen, teilte die Düsseldorfer Polizei mit.
Auf Nachfrage erklärte die Polizei zudem, dass sie die Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen in Düsseldorf „intensiviert und angepasst habe“. Das, was polizeilich möglich sei, um jüdisches Leben in der Landeshauptstadt zu schützen, werde getan, so ein Polizeisprecher.