Südfeldmark. . AfD-Fraktion verweist im Umweltausschuss auf Klagen von Anwohnern. Stadt und Polizei sehen keinen Handlungsbedarf. Fahrer lassen Motor laufen.

Mit Belästigungen durch Lkw auf dem Parkplatz am Wellenfreibad Südfeldmark an der Märkischen Straße befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in seiner Sitzung am Donnerstag (8.); auch im Infrastrukturausschuss am Dienstag (13.) steht das Thema auf der Tagesordnung.

Die AfD-Fraktion hatte sich auf Anwohnerbeschwerden berufen: Die Lkw würden nicht nur tagsüber, sondern auch nachts und an Wochenenden dort abgestellt, einige Fahrer ließen ihre Lkw über längere Zeit laufen. „Durch die teilweise lange Aufenthaltsdauer der Fahrzeuge ergeben sich auch Probleme hygienischer Art, da die Fahrer ihre Notdurft in den Büschen verrichten.“

Nur ein formaler Parkverstoß

Die Verwaltung erklärt nun dazu, dass es vereinzelt Hinweise von Bürgern auf Lkw-Parken gegeben habe. Zwar parkten die Lkw schräg über den markierten Parkplätzen, dies sei indes nur ein formaler Parkverstoß, der nicht geahndet werden könne.

Weitere Verstöße des ruhenden Straßenverkehrs bestünden nicht. Ordnungsrechtliche Kontrollen des Bereichs finden „im Rahmen der Möglichkeiten“ statt. „Es werden dann selbstverständlich alle festgestellten Ordnungsstörungen, die oft mit dem Abstellen von Lkw einhergehen, geahndet. Soweit Lärmbelästigungen festgestellt werden, wird die Information an das Umweltamt weitergegeben.“ Bäume oder Laternen seien entgegen anderslautender Hinweise durch das Rangieren der Laster laut Verwaltung nicht beschädigt worden.

Auch die Polizei sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.