Datteln. In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl entschied sich der Dattelner Stadtrat für den Weiterbau des E.ON-Kraftwerks Datteln 4. Jeweils mit 30 zu 8 Stimmen sprachen sich die Politiker für die Änderung des Flächennutzungsplanes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes aus.

Klicken Sie hier, um die Seite zu aktualisieren

18.03 Uhr: Der zweite Wahlgang ist beendet: Jubel bei den E.ON-Mitarbeitern. Der Stadtrat hat zum zweiten Mal den Weg frei gemacht für das Kraftwerk Datteln 4. Auch hier das Abstimmungsergebnis: 30:8.

17.49 Uhr: Der erste Wahlgang ist abgeschlossen: 30 Ja-, 8 Nein-Stimmen. Der Änderung ist zugestimmt. Überraschend ist, dass neben Grünen und Linken drei Vertreter aus anderen Fraktionen gegen das Kraftwerks-Projekt gestimmt haben.

17.35 Uhr: Es geht los: Abgestimmt wird in zwei Wahlgängen, beim ersten geht es um die Änderung des Flächennutzungsplanes. Danach folgt der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes.

17.25 Uhr: Die Abstimmung verschiebt sich. Es laufen noch juristische Beratungen, weil geheime Abstimmungen in solch einem Fall unüblich sind. Die Telefon der Juristen, die die Stadt Datteln beraten, glühen. In zehn Minuten,schätzt Bürgermeister Werner,soll die Abstimmung beginnen. Aus dem Plenum kommt die Frage auf, warum die CDU den Antrag der Grünen auf geheime Abstimmung unterstützt hat.

17.10 Uhr: Die Wahlurnen werden aufgestellt, die geheime Abstimmung beginnt.

16.57 Uhr: Die Grünen beantragen eine geheime Abstimmung. Grüne und CDU sind für geheime Abstimmung, der Antrag findet eine Mehrheit.

16.53 Uhr: Als letzte Fraktion hat auch die Stadtpartei der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebbauungsplanes zugestimmt. Jetzt steht die Abstimmung an.

16.49 Uhr: Die FDP stimmt zu.

16.47 Uhr: Die FDP beklagt einen Image-Schaden für die Stadt als Industrie-Standort.

16.45 Uhr: Die 15-minütige Rede von Grünen-Sprecher Beckmann sorgt für Unmutsäußerungen von E.ON-Leuten.

16.40 Uhr: Beckmann nennt Bürgermeister Werner und den Rat "unbelehrbar".

16.35 Uhr: Theo Beckmann (Die Grünen) sieht Abwägungsfehler und Schaden für Datteln und die Bürger.

16.22 Uhr: Die CDU stimmt auch zu. Jetzt kommen die Grünen...

16.20 Uhr: Die SPD signalisiert Zustimmung. Alles sei ausreichend abgewogen, der Entscheid gut für Datteln. Dank gilt den Gutachtern.

16.12 Uhr: Ein Antrag der Grünen auf nochmalige Offenlegung wurde abgelehnt. Laut Juristen bestehezur nochmaligen Auslegungkeine Rechtspflicht.

16.03 Uhr: Wegen des großen Andrangs von geschätzt 400 Zuschauern wird Tagesordnungspunkt 6 vorgezogen. Werner stellt alle Gutachter vor.

16.01 Uhr: Bürgermeister Wolfgang Werner ruft zur Ruhe auf, die Sitzung beginnt.

15.57 Uhr: Die Spannung steigt. Die Stadthalle füllt sich, die Sitzplätze sind belegt. Viele E.ON-Mitarbeiter sind da, wollen den Entscheid nicht verpassen.

15.45 Uhr: Die ersten Politiker trudeln zur Ratssitzung ein. Zwei Drittel der 240 Sitzplätze sind belegt, doch viele warten noch vor der Halle. Bislang keine Zwischenfälle, die Demo verläuft friedlich.

15.17 Uhr: Die Gitarren werden ausgepackt. Die Kraftwerks-Gegner singen: "Wir haben die Schnauze voll". Rund 200 bis 300 Demonstranten, Gegner und Befürworter des Kraftwerkneubaus Datteln 4, stehen sich friedlich gegenüber.

14.52 Uhr: E.ON macht Werbung in der City, verteilt Datteln-4-T-Shirts, Kappen und Ballons. Der Stadthallen-Vorplatz füllt sich mit Demonstranten, die Befürworter links, dieGegner rechts. So hat es diePolizei festgelegt.

14.35: Die Stadt Waltrop hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen das Zielabweichungsverfahren eingereicht. "Das hindert uns nicht daran, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu fassen", sagte Dr. Hans Vietmeier, juristischer Berater der Stadt Datteln, beim Pressegespräch vor wenigen Minuten.

14.02 Uhr: Das Fernsehen ist schon da, die Polizei fährt vor, erste Demonstranten warten vor der Halle.

Ein neuer Bebauungsplan sowie eine Flachennutzungsplanänderung sind Voraussetzung für alle weiteren Schritte, das umstrittene E.ON-Steinkohlekraftwerk doch noch ans Netz zu bringen. Als nächstes kommt das emissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Zuständig ist die Bezirksregierung in Münster. Kraftwerksgegner bereiten längst neue Klagen vor.

Zur Bildergalerie geht's hier: