Datteln. .
Klare Bekenntnisse fallen anders aus. Die Landesregierung kündigte jetzt an, dass sie eine Entscheidung über die Landesbürgschaft für das Projekt Newpark - die Schaffung von rund 150 Hektar Fläche für die Ansiedlung von Industrieunternehmen in den ehemaligen Rieselfeldern auf Dattelner Gebiet - nach den Sommerferien fällen wird. Allerdings ist dies noch mit viel „Wenn“ und „Aber“ verbunden.
Dies teilte Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger dem Wirtschaftsausschuss des Landes mit. Der Ausschuss wird sich am Mittwoch, 10. April, mit dem Thema Newpark befassen. Die CDU hatte im Vorfeld Fragen gestellt. Unter anderem will die CDU wissen, warum immer noch keine Bewilligung der Landesbürgschaft (17,5 Millionen Euro) vorliege.
Die Landesregierung halte es als zwingend erforderlich, zuvor planerische Fragen zu klären. Dabei geht es um die Bauleitplanung, den Artenschutz und umweltrechtliche Belange. Aber auch die solide finanzielle Grundlagen seien noch nicht abschließend geklärt. „Es werden belastbare Förderzugänge benötigt. In der EU-Strukturfondsperiode wird ab 2014 die Revitalisierung von Brachflächen im Fokus stehen - eine Vorgabe, die der Newpark nicht erfüllt“, heißt es in dem Bericht. Allerdings werde das Ministerium kürzfristig eine Aufstockung von Fördermitteln für die Kosten-Nutzungsanalyse gewähren. Und auch die Arbeit der Newpark Gesellschaft, die das Projekt voranbringen soll, sei unabhängig von der Bürgschaft zu sehen und zum anderen gesichert.
Für den CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen deuten die Erklärungen nur in eine Richtung: „So sehen Warteschleifen zu einer Beerdigung aus.“