Herten. .
Die Feuerwehr der Stadt und die doch sehr unterschiedlichen politischen Ansichten. Seit Jahr und Tag sind es vor allem die Mehrheitsfraktion der SPD und die CDU als größter Konkurrent, die teilweise streiten wie die Besenbinder, wenn’s um die Feuerwehr und zuletzt um den neu aufgelegten Brandschutzbedarfsplans geht.
Ein von allen Seiten beauftragtes Gutachten der Firma Kienbaum brachte bereits vor Monaten Klarheit. Keine Überdimensionierung – mit ihrer Annahme lag die CDU daneben. 2012 schaffte die Hertener Wehr eine Zielerreichungsquote von 92% – ein sehr guter Wert. Dennoch schwappte das Thema Brandschutzbedarfsplan immer wieder mal hoch, zuletzt etwa im Fachausschuss gab es ein, gelinde gesagt, erhebliches Gezerre.
Seit dem Hauptausschuss am Dienstag jedoch scheint es, als würde die Politik einen auch im Umgang miteinander durchaus vernünftigen Konsens gefunden haben. „Das Thema Sicherheit jedenfalls darf nicht in die Mühlen der politischen Diskussion geraten“, mahnte Bürgermeister Uli Paetzel.
Donnerstag im Rat ging es in dieser Angelegenheit also weit entspannter zu, stand lediglich die Frage im Raum, bei der Anschaffung eines teuren und alternativlosen Haldenfahrzeugs den RVR und Recklinghausen mit in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Ein von FDP, Linken und SPD angestoßener entsprechender Prüfauftrag wird nun auf den Weg gebracht, womit sich auch die CDU anfreunden kann.
Veränderungen am ZBH
Modifiziert wurde die Verwaltungsvorlage, die mittelfristige strategische Veränderungen am Zentralen Betriebshofs vorsieht. Auf Drängen der CDU wird geprüft, ob es Sinn macht und Geld spart, den ZBH als Eigenbetrieb alsbald in die Kernverwaltung oder die Hertener Beteiligungsgesellschaft zu überführen. Mittelfristig, da herrscht Einigkeit, soll es zu einer Reduzierung auch in der Betriebsleitung kommen. Alexander Letzel (SPD): „Zu gegebener Zeit wird es nur noch einen Betriebsleiter geben.“ Thorsten Westerheide, der wie berichtet im Sommer als 3. Betriebsleiter kostenneutral und nebenamtlich mit eingebunden werden soll, wird auf zwei Jahre bestellt.
Gute und weniger gute Nachrichten hatte der neue Kämmerer Matthias Steck bei seiner Rats-Premiere. Die bilanzielle Überschuldung, die Stadt hat Verbindlichkeiten in einer Gesamthöhe von 350 Mio Euro, kam im September. Die geplante Neuverschuldung in 2012 von 40,48 Mio Euro liegt, Stand heute, aber „nur“ 34,5 Mio.
Die Überraschung beim Kletterwald blieb aus. Nachdem es im Fachausschuss bereits eine breite Ablehnung des Kletterwalds im Katzenbusch gab, machte der Rat gestern endgültig „den Deckel drauf“. Die Mehrheit war deutlich, die geheime Abstimmung fiel bei einer Enthaltung mit 29:12 für die Gegner aus, obschon die CDU-Fraktion im Vorfeld sehr plausibel argumentiert hatte.