Datteln. .
Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht sich durch die Bürgerversammlung des RVR in der Stadthalle Datteln (die WAZ berichtete) in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Entscheidung über eine Änderung des Regionalplans letztlich eine politische Entscheidung ist. Auch wenn die Verwaltung des RVR als Regionalplanungsbehörde bisher keine gravierenden Gründe gefunden hat, die zwingend gegen die Änderung des Regionalplans sprechen, gebe es etliche Punkte, bei denen es letztlich um eine „Abwägung“ der Verbandsversammlung in ihrer Eigenschaft als Regionalrat geht.
„Wir finden es gut, dass die RVR-Verwaltung die Bürgerinformation durchgeführt hat, um das Verfahren transparenter zu machen“, sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Linken-Fraktion im RVR. „Wir können die kritischen Reaktionen der Dattelner Bürger, die sich gegen die nachträgliche Änderung von Regionalplan und Bebauungsplan wehren, aber sehr gut nachvollziehen.“ Die Planer hätten bestätigt, dass die von der RVR-Verbandsversammlung als Regionalrat zu treffenden Abwägungen von Eon nicht einfach beklagt werden können. „Eon hat keinen Rechtsanspruch auf die Änderung des Regionalplans. Es kommt darauf an, ob sich die politische Mehrheit im RVR weiter auf eine ,Lex Eon‘ einlassen will, oder nicht.“
Kein Rechtsanspruch auf Änderung
Seine Fraktion hatte als einzige schon gegen die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans gestimmt, weil sie der Auffassung ist, dass sich auch ein Energiekonzern wie Eon an das geltende Planungs- und Baurecht zu halten hat. Auch Rot-Grün hatte eine Änderung der bestehenden rechtlichen Grundlagen zunächst abgelehnt, dann aber doch der Einleitung des Verfahrens zugestimmt.
„Auch wenn das neue Kraftwerk in Datteln die Grenzwerte bei Lärm- und Schadstoffimmissionen nicht überschreitet und die Bestimmungen der Störfallverordnung eingehalten werden, so liegt es z.B. im Ermessen des Regionalrates, angesichts der enormen Hintergrundbelastungen im Umfeld den Kraftwerkstandort abzulehnen“, äußert sich Olaf Jung, Mitglied des Planungsausschusses im RVR. „Wir fühlen uns nach der Veranstaltung in unserer Meinung bestätigt, der Planungsfarce möglichst bald ein Ende zu setzen.“