Vest. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zieht positive Jahresbilanz.

Die 19 Kammern des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen konnten im Jahr 2012 mehr als zwei Drittel der anhängigen Klageverfahren innerhalb eines Jahres erledigen.

Gleichzeitig stieg die Zahl der 2012 eingegangenen Verfahren mit rund 7500 um knapp sechs Prozent gegenüber 2011 an. Beeindruckende Zahlen, die Gerichtspräsident Bernhard Fessler und Pressedezernent Karsten Herfort jetzt auf der Jahrespressekonferenz des auch für den vestischen Kreis zuständigen Gerichts erläuterten. Der Abbau der anhängigen Verfahren um fast sechs Prozent auf rund 5700 wurde möglich, weil es trotz gleichbleibender Personaldecke von 19 Kammervorsitzenden und 44 Richtern gelang, die durchschnittliche Laufzeit eines Verfahrens konstant bei etwa zehn Monaten zu halten. Bei den sogenannten „Eilverfahren“ des vorläufigen Rechtsschutzes lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei etwas mehr als anderthalb Monaten. Für die Bürger ergibt sich daraus, dass der positive Trend in Richtung eines möglichst effektiven Rechtsschutzes weiter anhält.

Dabei galt der Dank von Präsident Fessler vor allem den Städten im Gerichtsbezirk, die im Regelfall die Beklagten sind, für ihre Mitwirkung bei der zügigen Abwicklung. Da die Verwaltungsgerichte nach dem „Amts­ermittlungsgrundsatz“ arbeiten, sind sie darauf angewiesen, dass die beklagten Behörden ihre Verwaltungsvorgänge möglichst kurzfristig nach Gelsenkirchen schicken. Das erleichtert oft auch die Erledigung vieler Verfahren ganz ohne Urteile und mündliche Verhandlungen, weil es nach Auswertung der Unterlagen in vorgeschalteten Erörterungsterminen zur Einigung kommt.

Diese Bemühungen zur gütlichen Beilegung werden 2013 noch verstärkt. Nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Förderung der Mediation“ arbeiten demnächst in Gelsenkirchen mit den Richtern Klümper und Dr.Pesch sowie Richterin Balkenhol drei Güterichter, die Verfahren zur Konfliktbeilegung außerhalb der „klassischen“ Klagen anbieten.