Haltern am See. .
Alle Ratsfraktionen stimmten dem Haushaltsplan und Stellenplan für 2013 zu. „Bauchschmerzen“ (so die SPD) bei einzelnen Punkten gab es dennoch.
Die CDU will sich weiter dafür einsetzen, dass Haltern eine „attraktive Stadt für ihre Bürger“ bleibt. Auch angesichts der Mehrbelastung von jährlich 150 Euro, mit denen jeder Bürger rechnen muss. „Wir schaffen es, für 35 % der unter Dreijährigen einen Platz bereit zu stellen“, so Fraktionschef Franz Schrief. Er warf der Landesregierung vor, die Kommunen auf den Mehrkosten für Inklusion und steigende Asylbewerberzahlen („Armutswanderung“) sitzen zu lassen.
Nachschläge fürs Trigon
Heinrich Wiengarten, Fraktionschef der SPD, griff die Kürzungen im Jugendzentrum auf und forderte, die Personalkürzungen „nicht im angedachten Umfang“ umzusetzen. Die Öffnungszeiten würden um die Hälfte gekürzt, in den Ferien sei die Einrichtung mitunter ganz geschlossen. Er griff den Dezernenten Hans-Josef Böing an: „Solche Einschnitte müssen Stadtagentur, Bürgerbüro oder Stadtbücherei nicht hinnehmen.“ Die SPD schlug vor, einen Teil der NRW-Nachschläge für 2013 in Höhe von 236 000 Euro und ab 2014 von 638 000 Euro ins Trigon zu stecken. Wiengarten kritisierte zudem weitere Baumaßnahmen bei „See schlägt Wellen“ und dass in 2013 nur noch vier Ratssitzungen stattfinden sollen: zu wenig für kommunale Selbstverwaltung.
Für die Grünen beklagte Fraktionschef Michael Zimmermann, dass in der Bevölkerung der Sanierungsplan als unausgewogen gelte. Die Sparmaßnahmen würden in Frage gestellt, gleichzeitig höhere Steuern und Abgaben beklagt. „In der Frage der Ausgewogenheit werden zumindest wir nicht mit der Werbegemeinschaft auf einen Nenner kommen.“ Alle Maßnahmen, die die Geschäftsleute der Innenstadt beträfen, wie die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Parkgebühren würden abgelehnt, „während auf der anderen Seite der massive Stellenabbau in der Verwaltung mit immerhin 20 % oder 70 Stellen in acht Jahren, als unzureichend bezeichnet wird.“
WGH-Fraktionschef Ludwig Deitermann kritisierte – wie jedes Jahr – die Zahlungen von 750 000 Euro an den Fonds Deutsche Einheit (insgesamt über 21 Mio Euro seit dessen Auflage) und ein geplantes Verkehrsgutachten über die Verkehrsströme in Haltern, für 60 000 Euro.
Die FDP malte die drastischen Folgen der Sparmaßnahmen vor allem für Familien mit mehreren Kindern aus. Höhere Energiekosten und Gebühren, im Gegenzug das Einstampfen von Angeboten für Kinder wie das JeKi-Projekt. „Mit der Aufhebung der Geschwisterkinderregelung wird denen in die Tasche gegriffen, die dafür Sorge tragen, dass in unseren Rentengenerationenvertrag auch zukünftig noch Gelder auftauchen“, betonte Fraktionsvorsitzende Dr. Ariane Schmidt.