Datteln. .

Eigentlich sollten die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, die Einbringung des Haushaltes 2013 und der dazugehörende Stellenplan am Dienstag Nachmittag im Rat behandelt werden. Doch Bürgermeister Wolfgang Werner nahm diese drei Punkte von der Tagesordnung. Es muss nämlich neu gerechnet werden, nachdem die Bezirksregierung Münster den Sanierungsplan 2012 am Montag genehmigt hatte.

Und die ist mit Auflagen verbunden. Der strukturelle Haushaltsausgleich nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes muss bereits zum Jahre 2016 in der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2013 dargestellt werden. Ein Jahr weniger, als Bürgermeister Wolfgang Werner und Beigeordneter Dieter Kobe kalkuliert hatten. Jetzt muss neu gerechnet werden, was jedoch noch mit Unsicherheiten verbunden ist.

„Konkrete Zahlen sind noch nicht nennbar, weil unter anderem noch nicht feststeht, was an Landeszuweisungen kommen wird“, erläutert Dieter Kobe. Aufgrund einer Fehlberechnung in Düsseldorf waren diese Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu niedrig ausgefallen. Dieser Fehler muss noch korrigiert werden. Abgesehen davon hat Münster der Stadtverwaltung neue „Hausaufgaben“ aufgegeben. So muss vor Bekanntgabe der Haushaltssatzung ein Ratsbeschluss über die Konsolidierungsmaßnahme vorgelegt werden, durch die die bereits eingeplanten Einsparungen bei den Personalkosten kompensiert werden sollen, „die durch die vom Rat beschlossene Wiederbesetzung der beiden Beigeordnetenstellen nicht mehr realisiert werden können.“ Das bisherige Zahlenwerk sah in diesem Bereich Einsparungen von 3,6 Millionen Euro vor.

Was auf den Bürger zukommt

Bürgermeister Werner kündigte an, dass alle beschlossenen Sparmaßnahmen umgesetzt werden. „Das wird dann auch der Bürger zu spüren bekommen, weil mit dem Personalabbau auch ein Leistungsabbau einhergeht.“ So wird man sich mit verkürzten Öffnungszeiten in der Stadtbücherei oder im Bürgerbüro abfinden müssen.

Die Bürger werden aber auch zur Kasse gebeten, um die Einnahmesituation zu verbessern. So wird die Grundsteuer B von derzeit noch 435 Punkten auf 535 Punkte im nächsten Jahr und danach jährlich um weitere 100 bis auf letztlich 835 Punkte angehoben. Das Parken wird nicht mehr kostenfrei sein, die Musikschulgebühren werden angehoben. Und auch die Sportvereine werden für die Sportstättennutzung zahlen müssen.