Herten. .

Die neuen Medien machen es möglich: Per Livestream können Menschen auf der ganzen Welt hautnah Feste verfolgen, Aktionen vor dem Monitor des Computers nur mit Sekundenbruchteilen verzögert miterleben. Auch bei Ratssitzungen ist dies möglich – sofern die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden. Und die haben es in sich.

Aber genau das fordert die Hertener UBP. Die fünf, sechs Ratssitzungen pro Jahr im Rathaus sollen nach Meinung der Partei live im Internet für alle Interessierten zu verfolgen sein, ein Ansinnen das die Partei in nahezu jeder Kommune des Kreises fordert. Bisher stieß die UBP fast überall auf Widerstand. Dabei gestaltet sich eine „vernünftige Livestream-Übertragung nicht so einfach, wie es sich die UPB vorstellt“, erklärt Bürgermeister Dr. Uli Paetzel.

Kosten im fünfstelligen Bereich

Um überhaupt eine auch für den User im Netz vernünftige Übertragung gewährleisten zu können, müssten mindestens zwei Kameras zum Einsatz kommen. „Man will ja nicht nur eine einzige Totale von allen Ratsmitgliedern sehen. Es müssten auch Nahaufnahmen gemacht werden“, so Paetzel. Des weiteren sei ein Mitarbeiter notwendig, der dann für den Schnitt verantwortlich wäre. Dies alles seien Vorgaben, die personell besetzt und auch finanziert werden müssten. Stadtbaurat Volker Lindner rechnet damit, dass die jährlichen Übertragungen der Ratssitzungen „einen fünfstelligen Betrag kosten würden“.

Und auch die rechtliche Situation sei alles andere als einfach. Vor jeder Sitzung müssten sämtliche Ratsmitglieder einer Live-Übertragung zustimmen. Ist nur ein Politiker damit nicht einverstanden, müsse abgeschaltet werden. Außerdem dürfte der Livestream nicht speicherbar sein. „Und wie wir das verhindern können, ist mir schleierhaft“, sagt Paetzel.

Trotz dieser Vorgaben bietet derzeit der Rat der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn noch Live­stream-Übertragungen an, doch die Resonanz der Bürger sei äußerst gering. Bei der im Vergleich zu Herten mehr als fünfmal so großen Stadt (knapp 330 000 Einwohner) läge die Zahl der Nutzer „gerade einmal im unteren dreistelligen Bereich“, so Lindner. Aufgrund der Kosten und des zu erwartenden geringen Interesses hat die Verwaltung nun auch in ihrer Vorlage festgeschrieben, den Antrag der UBP abzulehnen.

Die Entscheidung zur Übertragung fällt heute bei der Ratssitzung, die um 17 Uhr zum ersten Mal nach der Renovierung des Rathauses im großen – nicht renovierten – Ratssaal stattfindet.