Recklinghausen. .

Beschlossen wird der Haushalt 2012 erst am nächsten Montag im Rat. Über die Änderungen des vor einigen Wochen von der Verwaltung eingebrachten städtischen Etats berieten die Fraktion gestern n im Haupt- und Finanzausschuss. Zu den Eckpfeilern gehört ein vergleichsweise minimal gesunkenes Defizit. Es wird etwa 59,5 Millionen Euro ausmachen damit ungefähr 800 000 weniger als zunächst veranschlagt. Ausschlaggebend ist dafür vor allem eine geringere Kreisumlage. Bei den Investitionen unterschreitet die Stadt den festgelegten Kreditdeckel in Höhe von knapp 4,7 Millionen Euro um 500 000 Euro.

Vorschlagen wird die Verwaltung dem Rat am nächsten Montag, einen „Antrag auf freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen zu stellen“. Die grundsätzliche Voraussetzung dafür, eine bilanzielle Überschuldung der Stadt spätestens in den Jahren 2014 bis 2016, ist gegeben. Verbunden mit der „Bewerbung“, die spätestens zum 31. März der Bezirksregierung mitgeilt werden muss, ist die Ausarbeitung eines Sanierungsplans. Dieser muss aufzeigen, wie der städtische Haushalt bis zum Jahr 2018 ausgeglichen gestalten werden kann. Nach einem jetzigen Rechenmodell könnte Recklinghausen in diesem Jahr eine Landeshilfe von 2,5 Millionen Euro erwarten, 2013 wären es 4,4 Millionen Euro.In den Folgejahren würden jährlich 11,8 Millionen Euro fließen. Für 2018 blieben nach Berechnungen der Verwaltung eine Deckungslücke von 17,1 Millionen Euro übrig. Die müsste Stadt durch Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen erwirtschaften.

Als „populististischen Antrag“, so CDU-Fraktionschef Benno Portmann, abgewiesen hat die breite Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag der UBP, den Rat zu verkleinern, den Posten des dritten Bürgermeisters zu streichen und die Fraktionsmittel um 25 Prozent zu kürzen. Portmann: „Die Politik hat bei jeder Sparrunde bislang ihren Beitrag geleistet.“ Bei der Ausarbeitung des Sanierungsplan werde dies erneut geschehen. Im übrigen sei der Rat vor einiger Zeit von 58 auf 54 Mitglieder reduziert (Mindestgröße: 52) und die Verwaltungshierarchie durch Zusammenlegung von Fachbereichen und Streichung der Stelle des Kulturdezernenten flacher gestaltet worden.

Ein parteipolitische Scharmützel entbrannte am SPD-Antrag, die Entwicklung des Stadtteils Süd durch ein entsprechendes Konzept sicher zu stellen, dafür zunächst auf die Ausarbeitung eines Konzepts für die Johannes-Jansen-Straße in der Innenstadt zu verzichten und eine weitere Stelle im Bereich Stadtplanung zu schaffen. Aus den Reihen der CDU kam der Vorwurf, die Genossen würden einen Stadtteil gegen den anderen ausspielen. Den Vorwurf der vermeintlich ewigen Litanei in Sachen „Knauf’sches Eck“ an der Bochumer/Theodor-Körner-Straße konterte SPD-Fraktions-Chef Franz Cerny mit dem Argument: „Da bis jetzt alle Instrumente nicht gefruchtet haben, um dort etwas zu ändern, müssen wir gemeinsam über neue Instrumente nachdenken.

Beschlossen wird der Haushalt 2012 erst am nächsten Montag im Rat. Über die Änderungen des vor einigen Wochen von der Verwaltung eingebrachten städtischen Etats berieten die Fraktion gestern n im Haupt- und Finanzausschuss.

Zu den Eckpfeilern gehört ein vergleichsweise minimal gesunkenes Defizit. Es wird etwa 59,5 Millionen Euro ausmachen damit ungefähr 800 000 weniger als zunächst veranschlagt. Ausschlaggebend ist dafür vor allem eine geringere Kreisumlage. Bei den Investitionen unterschreitet die Stadt den festgelegten Kreditdeckel in Höhe von knapp 4,7 Millionen Euro um 500 000 Euro.

Stärkungspakt: Rat entscheidet Montag

Vorschlagen wird die Verwaltung dem Rat am nächsten Montag, einen „Antrag auf freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen zu stellen“. Die grundsätzliche Voraussetzung dafür, eine bilanzielle Überschuldung der Stadt spätestens in den Jahren 2014 bis 2016, ist gegeben. Verbunden mit der „Bewerbung“, die spätestens zum 31. März der Bezirksregierung mitgeilt werden muss, ist die Ausarbeitung eines Sanierungsplans. Dieser muss aufzeigen, wie der städtische Haushalt bis zum Jahr 2018 ausgeglichen gestalten werden kann. Nach einem jetzigen Rechenmodell könnte Recklinghausen in diesem Jahr eine Landeshilfe von 2,5 Millionen Euro erwarten, 2013 wären es 4,4 Millionen Euro.In den Folgejahren würden jährlich 11,8 Millionen Euro fließen. Für 2018 blieben nach Berechnungen der Verwaltung eine Deckungslücke von 17,1 Millionen Euro übrig. Die müsste Stadt durch Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen erwirtschaften.

Ausschuss lehnt UBP-Antrag ab

Als „populististischen Antrag“, so CDU-Fraktionschef Benno Portmann, abgewiesen hat die breite Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag der UBP, den Rat zu verkleinern, den Posten des dritten Bürgermeisters zu streichen und die Fraktionsmittel um 25 Prozent zu kürzen. Portmann: „Die Politik hat bei jeder Sparrunde bislang ihren Beitrag geleistet.“ Bei der Ausarbeitung des Sanierungsplan werde dies erneut geschehen. Im übrigen sei der Rat vor einiger Zeit von 58 auf 54 Mitglieder reduziert (Mindestgröße: 52) und die Verwaltungshierarchie durch Zusammenlegung von Fachbereichen und Streichung der Stelle des Kulturdezernenten flacher gestaltet worden.

SPD sieht besonderen Bedarf in Süd

Ein parteipolitische Scharmützel entbrannte am SPD-Antrag, die Entwicklung des Stadtteils Süd durch ein entsprechendes Konzept sicher zu stellen, dafür zunächst auf die Ausarbeitung eines Konzepts für die Johannes-Jansen-Straße in der Innenstadt zu verzichten und eine weitere Stelle im Bereich Stadtplanung zu schaffen. Aus den Reihen der CDU kam der Vorwurf, die Genossen würden einen Stadtteil gegen den anderen ausspielen. Den Vorwurf der vermeintlich ewigen Litanei in Sachen „Knauf’sches Eck“ an der Bochumer/Theodor-Körner-Straße konterte SPD-Fraktions-Chef Franz Cerny mit dem Argument: „Da bis jetzt alle Instrumente nicht gefruchtet haben, um dort etwas zu ändern, müssen wir gemeinsam über neue Instrumente nachdenken.